Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats
Der Kantonsrat Schwyz hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:
(Keystone-SDA) – die Volksinitiative «Ja zu gesunden Seen», die eine Schwyzer Beteiligung an der Belüftung des Zuger Sees verlangt, einstimmig für gültig erklärt und mit 53 zu 39 Stimmen abgelehnt. Das Anliegen kommt damit vors Volk.
– 71 ausländischen Personen das Schwyzer Kantonsbürgerrecht erteilt.
– eine Ausgabenbewilligung von 36 Millionen Franken für einen 1,3 Kilometer langen Velo- und Fussweg zwischen Biberbrugg und Chaltenboden mit 64 zu 28 Stimmen genehmigt. Die Vorlage unterliegt dem obligatorischen Referendum.
– mit 84 zu 8 Stimmen für die Projektierung des Autobahnzubringers Siebnen 9,9 Millionen Franken gesprochen.
– eine Motion von Willi Kälin (FDP), der einen Verzicht auf die Pflicht zur kontrollierten Wohnraumlüftung bei Gestaltungsplänen forderte, erledigt. Der Motionär verzichtete auf eine Überweisung, das Parlament folgte dem mit 50 zu 39 Stimmen.
– eine Motion von Rita Marty (SVP) behandelt. Marty forderte, dass Eltern gesetzlich zur Teilnahme an schulischen Informationsanlässen verpflichtet werden, sie hielt an der Motion aber nicht fest. Eine Abstimmung entfiel mangels Gegenantrag.
– es abgelehnt, den Handel mit Immobilien durch Unternehmen von der Grundstückgewinnsteuer auszunehmen. Er hat eine Motion von Jan Stocker (SVP) mit 68 zu 24 Stimmen abgelehnt.
– eine Motion von Sabrina Kessler (SVP) mit 76 zu 15 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 65 zu 23 Stimmen erheblich erklärt. Damit muss der Regierungsrat prüfen, wie Gemeinden von der Zahlung ungedeckter medizinischer Notfallkosten entlastet werden können.
– von Prüfberichten zur Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch LU und zur Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht Kenntnis genommen.
– die Fragestunde durchgeführt.
– ein Postulat von Thomas Grieder (FDP) zur Förderung der Digitalisierung in der Steuerverwaltung nicht erheblich erklärt, und zwar mit 56 zu 34 Stimmen.
– ein Postulat von Angela Ruoss (SVP) zur Ergänzung des Moduls «Schulergänzende Betreuung – Tagesstrukturen» in der Schulsoftware Pupil einstimmig erheblich erklärt.
– Interpellationen behandelt.
– Fredi Kälin (SVP) als Kantonsrat verabschiedet.
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