Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch:

(Keystone-SDA) – eine Motion, drei Postulate und drei Interpellationen an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.

– Kommissionen für die Behandlung von Sachgeschäften bestellt.

– eine Ersatzwahl für eine bestehende Kommission durchgeführt.

– Carmela Frey als Mitglied des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2025 bis 2030 in stiller Wahl als gewählt erklärt.

– das Budget 2026 mit einem Plus von rund 370 Millionen Franken und den Finanzplan 2026 bis 2029 beraten und verabschiedet.

– ein Postulat der FDP gegen die mentale Gesundheitskrise bei Kindern und Jugendlichen im Kanton Zug als erledigt abgeschrieben.

– eine Motion zur finanziellen Entlastung der Zuger Palliativ-Patientinnen und Patienten mit 50 zu 16 Stimmen erheblich erklärt.

– eine Motion zur Schaffung eines Zuger Sterbehospizes mit 33 zu 29 Stimmen nur teilerheblich erklärt. Damit ist ein eigenes Hospiz im Kanton Zug vorerst vom Tisch. Die Regierung muss dem Parlament aber innerhalb von drei Jahren einen Bericht zur Weiterentwicklung des Palliative-Care-Konzepts vorlegen.

– eine Motion, die forderte, Prämienverbilligungsbeiträge direkt auszubezahlen, mit 46 zu 19 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– das Postulat zu «Kürzungen bei J+S durch kantonale Beiträge auffangen» ohne Abstimmung nicht erheblich erklärt.

– dem Beschluss über die Anzahl Mandate für die einzelnen Einwohnergemeinden bei den Wahlen 2026 zugestimmt.

– eine Interpellation behandelt.