Sind 100’000 Unterschriften für eine Volksinitiative in der Schweiz zu wenig?

Damit eine Volksinitiative zur Abstimmung kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften dafür gesammelt werden. Keystone / Jean-Christophe Bott

Das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen ist in der Schweiz heute im Vergleich zu früher mit einem verhältnismässig geringeren Aufwand verbunden. Der Politologe Sean Müller mahnt jedoch zur Vorsicht.

Eine Volksinitiative in der Schweiz zu lancieren, ist – zumindest proportional gesehen – einfacher geworden als früher. Das Land zählt heute rund 9,1 Millionen Einwohner:innen, und die erforderlichen 100’000 Unterschriften, die innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden müssen, entsprechen etwas mehr als 2% der Stimmbürger:innen.

Als die heutige Schwelle in der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre eingeführt wurde, sah die demografische Situation ganz anders aus. Die Schweiz hatte rund 6,3 Millionen Einwohnende und hatte erst 1971 das Frauenstimmrecht auf Bundesebene eingeführt. Vor der Anhebung auf 100’000 entsprachen die erforderlichen 50’000 Unterschriften etwa 4% der Stimmbürger:innen – proportional gesehen fast doppelt so viel wie heute. Daher wird immer wieder gefordert, die Anzahl der Unterschriften erneut zu erhöhen. Ein Vorschlag, der vernünftig erscheinen mag, aber Fragen zur Funktion der direkten Demokratie selbst aufwirft.

RSI hat darüber mit dem Politologen Sean Müller diskutiert, der der Ansicht ist, dass das Ganze nicht unbedingt als Problem betrachtet werden muss.

Schauen Sie hier die Sendung von RSI (auf Italienisch):

Die Bedeutung von Volksinitiativen

Volksinitiativen, so Müller, dienen nämlich nicht nur dazu, ein Thema an die Urne zu bringen. Sie können Druck auf das Parlament ausüben, Verbände dazu bewegen, sich für eine Sache zusammenzuschliessen, und dafür sorgen, dass vernachlässigte Themen auf die politische Agenda gelangen.

Die Debatte, betont der Politologe weiter, lässt sich aus zwei gegensätzlichen Perspektiven betrachten. Die einen sind der Ansicht, dass in der Schweiz zu viel abgestimmt wird und dass die hohe Anzahl an Abstimmungen das System letztlich belastet. Andere hingegen betrachten die Häufigkeit der Abstimmungen als wesentliches Element der demokratischen Teilhabe.

Für Müller stellt die Möglichkeit, regelmässig und verbindlich auf öffentliche Entscheidungen Einfluss zu nehmen, vor allem einen Wert dar. Die direkte Demokratie ermöglicht es der Zivilgesellschaft und den Parteien, neue Themen ins nationale Bewusstsein zu rücken, und trägt dazu bei, das Engagement und die politische Zufriedenheit der Bevölkerung zu stärken.

Die Gefahr, die stärksten Organisationen zu begünstigen

Eine allfällige Anhebung der Schwelle könnte den gegenteiligen Effekt bewirken. Vor allem Parteien, grosse Verbände und Interessengruppen, die über finanzielle Mittel und etablierte Organisationsstrukturen verfügen, würden bei der Unterschriftensammlung erfolgreich sein.

Die mächtigsten Akteure, so Müller, verfügen bereits über zahlreiche Instrumente, um das Parlament zu beeinflussen und ihre Forderungen durchzusetzen. Eine höhere Schwelle würde wahrscheinlich die Gesamtzahl der Initiativen verringern, würde aber vor allem jene treffen, die von ausserhalb des traditionellen politischen Systems stammen.

Von der Ausblendung bedroht wären somit die innovativsten, unbequemen oder noch als Tabu geltenden Vorschläge. Themen, die gerade dank der Volksinitiative in die öffentliche Debatte gelangen können, auch wenn sie nicht von den Parteien oder den repräsentativsten Organisationen unterstützt werden. Insbesondere jener Teil der Zivilgesellschaft, der sich nicht voll und ganz mit einer Partei oder einem grossen Verband identifiziert, könnte benachteiligt werden.

Auch Gruppen, die direkt von einem Problem betroffen sind, sich aber noch nicht dauerhaft organisiert haben, hätten grössere Schwierigkeiten, dieses Instrument zu nutzen.

Die Sammlung von 100’000 Unterschriften bleibt im Übrigen ein komplexes Unterfangen. Die Digitalisierung und die Verbreitung sozialer Netzwerke können die Mobilisierung zwar erleichtern, ersetzen aber nicht die Notwendigkeit, ein Netzwerk aufzubauen, Freiwillige zu koordinieren und über eine Struktur zu verfügen, die vor Ort tätig werden kann. Selbst in den letzten Jahren hatten manche Organisationen, vor allem neu gegründete, Mühe, die vorgesehene Schwelle zu erreichen.

Die Zahl der zur Abstimmung vorgelegten Initiativen steigt

Zahlenmässig scheint die Nutzung der direktdemokratischen Instrumente jedoch zuzunehmen. Immer mehr Initiativen gelangen bis zur Volksabstimmung, ohne nach der Verabschiedung eines Gegenentwurfs durch das Parlament zurückgezogen zu werden.

Im Berichtsjahr wurden den Stimmberechtigten acht Initiativen zur Abstimmung vorgelegt – die vierthöchste Zahl, die je verzeichnet wurde. Hinzu kommt die Zunahme der fakultativen Referenden, bei denen sich eine ähnliche Debatte abzeichnet.

Für den Wissenschaftler ist die Zunahme der Volksabstimmungen jedoch nicht nur auf die theoretisch einfachere Unterschriftensammlung zurückzuführen. Sie ist auch eine Folge der zunehmenden politischen Polarisierung und der grösseren Bedeutung, die nationale Themen gegenüber kantonalen Themen gewonnen haben.

Parteien nutzen die direkte Demokratie immer häufiger, um ihre Ziele voranzutreiben, die Wählerschaft zu mobilisieren und an Sichtbarkeit zu gewinnen. In diesem Sinne sind Initiativen und Referenden nicht nur gesetzgeberische Instrumente, sondern auch Mittel der Kommunikation und der politischen Propaganda.