Welche Verantwortung tragen Politiker, wenn sich in ihrer Gemeinde ein Drama ereignet?

Welche Verantwortung tragen gewählte Vertreter bei Tragödien in ihren Gemeinden? RTS

Kann ein Gemeinderat oder eine Gemeinderätin für jedes Drama, das sich in ihrer Gemeinde ereignet, verantwortlich gemacht werden? Diese Frage stellt sich derzeit im Zusammenhang mit dem Prozess um den Brand in Crans-Montana. In der Schweiz ist es jedoch sehr selten, dass ein Politiker verurteilt wird.

Nicolas Féraud, Gemeindepräsident von Crans-Montana, und Kevin Barras, als ehemaliger Gemeinderat für die Sicherheit zuständig, wurden zur Brandkatastrophe in der Bar Constellation am 1. Januar dieses Jahres angehört. Die Untersuchung soll klären, ob sie eine Verantwortung für die Tragödie tragen.

Welche Verantwortung tragen die Politiker:innen im Falle eines Dramas in ihrer Gemeinde? Sendung La Matinale von RTS (auf Französisch):

Die Anwält:innen der Opferfamilien sind dieser Meinung. Denn ein gewählter Volksvertreter «ist nicht nur ein gewählter Volksvertreter, sondern der Verantwortliche einer kommunalen Exekutive», der die Aufgabe hat, «vorauszuplanen, zu kontrollieren und zu überprüfen», sagten sie am Rande der Anhörung von Féraud.

Sie fügten hinzu: «In einer Gemeinde ist der Präsident der Verantwortliche Nummer eins. Er muss also die Fragen beantworten, ohne die Verantwortung auf seine Untergebenen oder den Kanton abzuwälzen.»

Der Präzedenzfall: Evolène 1999

Im Wallis ist ein weiteres Verfahren anhängig: In Chamoson wird gegen den Gemeindepräsidenten wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, nachdem 2019 bei einem Murgang zwei Menschen ums Leben gekommen waren.

In der Schweiz ist es jedoch sehr selten, dass gewählte Politiker:innen wegen Tragödien auf ihrem Gemeindegebiet verurteilt werden.

Dem von RTS befragten Strafrechtsexperten fällt nur ein Beispiel ein: Evolène (VS), wo eine Lawine 1999 zwölf Menschen im Dorf getötet hatte.

Nach einem langen Verfahren wurde der Gemeindepräsident wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt.

Das Gericht war der Ansicht, dass er trotz eindeutiger Warnungen nicht die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen ergriffen hatte.

Vorhersehbarkeit in Frage gestellt

Obwohl die Gemeindebehörden theoretisch für die Sicherheit der Bevölkerung auf ihrem Gebiet verantwortlich sind, hat ihre Verantwortung Grenzen.

Sie hängt von der Vorhersehbarkeit ab: Um eine Verurteilung zu erreichen, muss man beweisen können, dass eine Tragödie vorhersehbar war und hätte vermieden werden können, wenn der gewählte Vertreter richtig gehandelt hätte. Das bedeutet konkret, dass dafür gesorgt wurde, dass kompetente Personen die notwendigen Kontrollen oder Sicherheitsmassnahmen durchgeführt haben.

«Je offensichtlicher die Gefahr vorhersehbar ist, desto mehr Massnahmen müssen als Garant ergriffen werden. Wenn man es aber mit aussergewöhnlichen, unvorhersehbaren und undenkbaren Gefahren zu tun hat, gibt es offensichtlich keinen Raum für die strafrechtliche Verantwortung», bestätigt Laurent Moreillon, Honorarprofessor für Recht an der Universität Lausanne.

Die Justiz untersucht, ob jede Ebene ihre Rolle erfüllt hat, und zeichnet die Verantwortung bis zur Spitze von Politik und Verwaltung nach. Meistens sind es jedoch die Ausführenden, die schlussendlich verurteilt werden.

In La Neuveville (BE) zum Beispiel wurde nach dem Tod von zwei Frauen durch Stromschläge im Hafen im Jahr 2017 ein Gemeindeangestellter verurteilt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Verantwortung der Behörden ausgeschlossen hatte.

Zu viel Verantwortung?

Einige Politiker:innen geben zu, dass sie das Gefühl hätten, ein Damoklesschwert über ihrem Kopf zu haben.

Für Christophe Germanier, Präsident von Conthey und des Walliser Gemeindeverbands, muss die Exekutivspitze bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn dies menschlich nicht immer einfach ist.

«Wenn man mit Verantwortung oder gar Verurteilungen konfrontiert wird, wirft das Fragen auf», sagt er in der Sendung Matinale. «Die meisten von uns sind Milizpolitiker, es gibt nur sehr wenige Profis. Ich denke, dass viele meiner Kollegen oder zukünftigen Kollegen stellen sich angesichts dieser Verantwortung grundlegende Fragen.»

Die Debatte wird auch in der Bevölkerung geführt, mit Menschen auf der einen Seite, die der Meinung sind, dass gewählte Volksvertreter:innen alle Verantwortung übernehmen sollten. Und Menschen auf der anderen Seite, die befürchten, dass die Kandidat:innen knapp werden könnten, wenn die Gewählten für jeden Todesfall verantwortlich gemacht werden können.

Übertragung aus dem Französischen mit der Hilfe von KI/jg

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