Navigation

Blocher verordnet SVP Sparkurs für Volksinitiativen

Wende bei der SVP? Vordenker Christoph Blocher will die "Initiativenflut" seiner Partei eindämmen. Keystone

Ist das eine Konsequenz aus der Abstimmungsniederlage mit der Durchsetzungsinitiative vom Sonntag? SVP-Chefstratege Christoph Blocher verlangt von seiner Partei, dass sie weniger mit Volksinitiativen Politik macht. Die Partei brauche ihre Kräfte für den Kampf gegen das geplante Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU sowie die Initiative "Landesrecht vor Völkerrecht".

Dieser Inhalt wurde am 01. März 2016 - 12:20 publiziert
swissinfo.ch

Es sind neue Töne, die der SVP-Vizepräsident anschlägt. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überall, wo etwas unbefriedigend ist, eine Volksinitiative machen", sagte er gegenüber dem Tages-Anzeiger (Ausgabe vom 1. März 2016). Die Initiative sei das Instrument der Opposition. Und die SVP habe unterdessen zwei Bundesräte. "Wir können jetzt unsere Kraft aufs Gestalten im Bundesrat und im Parlament verwenden."

Ein Dorn im Auge sind Blocher insbesondere die Volksinitiative zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen sowie die Vermummungsinitiative. Erstere wird demnächst von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lanciert, die eng mit der SVP verquickt ist. Dasselbe gilt auch für das Komitee, das mit seinem Begehren auf ein Burkaverbot abzielt.

Externer Inhalt

Artikel in dieser Story

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Webseite importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@swissinfo.ch

Diesen Artikel teilen

Diskutieren Sie mit!

Mit einem SWI-Account erhalten Sie die Möglichkeit, Kommentare auf unserer Webseite sowie in der SWI plus App zu erfassen.

Login oder registrieren Sie sich hier.