Estland: Prorussischer Politiker wegen Verrats zu Haft verurteilt
In Estland ist der prorussische Politiker Aivo Peterson des Verrats für schuldig befunden worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Tallinn verurteilte den Chef der kremlfreundlichen politischen Gruppierung Koos zu einer Haftstrafe von 14 Jahren.
(Keystone-SDA) Zwei weitere Angeklagte in dem Fall müssen für jeweils elf Jahre ins Gefängnis: ein estnischer Staatsbürger wegen Verrats und ein russischer Staatsbürger wegen gewaltloser Aktionen gegen die Republik Estland.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Peterson und seine beiden Mitstreiter wissentlich Russland bei Informationsaktivitäten und Einflussoperationen gegen das baltische EU- und Nato-Land unterstützt haben. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig und kann angefochten werden. Die im März 2023 festgenommenen Männer bestreiten die Vorwürfe.
Gericht: Keine willkürlichen Verstösse
Im Fall von Peterson stellte das Gericht zwei Fälle von Verrat fest, bei denen es sich nicht um willkürliche Verstösse gehandelt habe. Mit der Anbahnung einer Kooperation seiner Partei mit Russland versuchte sich Peterson nach Ansicht des Gerichts einen politischen Vorteil für den Fall zu verschaffen, dass sich die russische Aggression auch auf Estland ausweiten sollte.
Peterson hatte Koos vor den Parlamentswahlen 2023 gegründet und war kurz vor der Abstimmung in die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine gereist. Dort produzierte er Propagandavideos mit russischen Narrativen, die er in sozialen Medien veröffentlichte. Mit der Teilnahme an der von Moskau organisierten Pressereise wollte sich Peterson den Richtern zufolge politisch profilieren.
Wahlerfolge mit kremlfreundlicher Agenda
Koos vertritt eine kremlfreundliche, sozialkonservative Agenda, die unter anderem den Austritt Estlands aus der Nato und die Reduzierung der Verteidigungsausgaben vorsieht. Als Kandidat im Kreis Ida-Viru im Nordosten Estlands an der Grenze zu Russland erzielte Peterson bei Parlamentswahlen 2023 sowie bei den Europawahlen 2024 durchaus beachtliche Ergebnisse. In der Region leben überwiegend ethnische Russen.
