EU-Kommission macht Druck auf BayernLB (AF)

BRÜSSEL (awp international) – Die EU-Kommission macht Druck auf die BayernLB und fordert vom Freistaat schnell ein tragfähiges Konzept für den Umbau der Bank. In den Verhandlungen zur Restrukturierung der Landesbank habe es bislang kaum Fortschritte gegeben, kritisierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel. «Der bisherige Plan überzeugt mich nicht. Wir haben immer noch keine Lösung.» Das vorliegende Konzept sichere weder langfristig das Überleben der BayernLB noch gleiche es die wettbewerbsverzerrenden Massnahmen durch die Staatshilfe aus. «Dieser Mangel an Übereinstimmung ist sehr enttäuschend», klagte der Kommissar. Die EU-Kommission werde erst nach der Sommerpause eine Entscheidung treffen können.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagierte verärgert: «Ich finde, man sollte das Beihilfeverfahren durchführen und nicht Interviews geben.» Ständige öffentliche Äusserungen seien «etwas, das schädlich sein kann für den Geschäftsbetrieb». Er hoffe, dass das EU-Verfahren nach der Sommerpause abgeschlossen werden könne. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) betonte, im Rahmen des laufenden Prüfungsverfahrens hätten sich EU-Kommission und die BayernLB schon in vielen Punkten angenähert. «Am Ende dürfen aber weder eine Schwächung der Sparkassen noch eine Unterkapitalisierung der BayernLB stehen.»
Die Entscheidung der EU über das Beihilfe-Verfahren ist seit mehr als einem Jahr überfällig. Ursprünglich hatte die Kommission das Frühjahr 2010 für den Abschluss des Verfahrens anvisiert – dann kam unter anderem die Bildung der neuen EU-Kommission, die Schuldenkrise und entsprechende Schwierigkeiten vieler südeuropäischer Banken dazwischen.
Bereits seit 2009 prüft die Kommission die Umbaupläne der BayernLB und anderer Landesbanken, die von der Finanzkrise schwer getroffen wurden und milliardenschwere Garantien und Finanzspritzen vom Staat erhalten hatten. Offen ist auch noch der Fall der Düsseldorfer WestLB. Bei der Landesbank HSH Nordbank und der HRE haben sich deutsche Behörden und EU-Kommission inzwischen geeinigt./mt/cho/DP/edh