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EU sendet "erfreuliches Signal!"

Der schwedische Minister- und EU-Ratspräsident Göran Persson (links) trifft am 12. Februar in Stockholm den Schweizer Bundespräsidenten Moritz Leuenberger.

(Keystone Archive)

In einem Schreiben an die Schweizer Regierung zeigt sich die EU bereit, den Schweizer Wunsch nach Teilnahme am Schengen-Raum zu prüfen. In Bern, wo bisher ein "klares Zeichen" in dieser Richtung gefordert worden war, fiel eine erste Reaktion des EDA positiv aus.

In dem am Montag (05.03.) an Bundespräsident Moritz Leuenberger geschickten Brief erklärt der schwedische EU-Ratspräsident Göran Persson die Bereitschaft der EU, auch die von der Schweiz gewünschten Themen für neue Verhandlungen zu prüfen. Jedes Thema solle indes "nach seinen eigenen Gegebenheiten" geprüft werden.

EU bereit zu Abklärungen

Neben den "Überbleibseln" aus den bisherigen sieben bilateralen Abkommen etwa im Statistik- oder Umweltbereich betrifft dies das Schengen- und Dublin-Abkommen im Justiz-, Polizei-, Asyl, und Migrationswesen. Abgeklärt werden soll, wie die Kooperation "in gegenseitig zufriedenstellender Weise" verstärkt werden könnte.

Persson unterstreicht erneut, dass die EU rasch über eine Kooperation in der Betrugsbekämpfung und über die Zinsbesteuerung verhandeln will. Dann hält er indes fest: "Die EU ist ihrerseits bereit, abklärende Gespräche mit der Schweiz über das Schengen- und das Dublin-Abkommen aufzunehmen, um die Bedingungen zu klären, unter denen die Zusammenarbeit verbessert werden könnte".

Im übrigen schreibt der schwedische EU-Vorsitzende, dass beidseitig ein starkes Interesse am Ausbau der gegenseitigen Beziehungen bestehe. Schon bisher bestünden langjährige und umfassende Beziehungen.

Schweiz: Grundlage vorhanden

Das Schreiben Perssons könnte die Schweizer Forderung nach einem "klaren Zeichen" der EU erfüllen, wie Ruedi Christen, Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte: Mit diesem Brief scheine "die Grundlage da zu sein, rasch Gespräche aufzunehmen", sagte Christen auf Anfrage.

Die Schweiz hatte bisher gefordert, die EU müsse vor einer Verhandlungs-Aufnahme über Zollbetrug und Zinsbesteuerung klar machen, dass sie auch zu Gesprächen über andere Themen bereit sei. Der Brief Perssons habe "einen konstruktiven Ansatz, auf dieser Basis könnte man durchaus verhandeln", sagte nun Christen. Das Schreiben signalisiere die Bereitschaft der EU, über alle Fragen, auch die von der Schweiz gewünschten, zu sprechen, führte der EDA-Sprecher aus. Der Brief sei "sehr erfreulich".

Im Schreiben Perssons ist nicht mehr von der Ratifizierung der bisherigen sieben bilateralen Abkommen die Rede. Zudem sagte der Sprecher von EU-Aussenkommissar Chris Patten am Montag, auch die Kommission wolle "kein Junktim" zwischen der hängigen Ratifizierung der bisherigen Abkommen und den neuen Gesprächen herstellen.

Eine entsprechende Passage in einem Brief Pattens an den Bundesrat vom 21. Februar war laut dem Sprecher "überinterpretiert" worden. Patten habe lediglich im Grundsatz ausdrücken wollen, dass Parlamente eher zur Ratifikation von Abkommen mit Drittländern geneigt seien, wenn auch neue Gespräche günstig verlaufen.

Gespräche am Donnerstag

Zur Klärung technischer Fragen zum Schweizer Verhandlungswunsch nach einer Teilnahme am Schengen- und Dublin-Abkommen wollen sich Experten der EU und der Schweiz am Donnerstag in Brüssel treffen. Weitere Gespräche sollen zudem nach bisheriger Planung am 16. März stattfinden.

swissinfo und Agenturen

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