Europäische Kommission will Frontex zur Ausschaffungsbehörde machen
Die Europäische Kommission will Frontex zum zentralen Akteur für Rückführungen machen. Sie hat am Dienstag ein neues Mandat für die Agentur vorgeschlagen. Der Vorschlag betrifft auch die Schweiz, die über Schengen an Frontex beteiligt ist.
(Keystone-SDA) Die Agentur für Grenz- und Küstenwache soll bei der Rückführung von ausgewiesenen Personen zusätzlich unterstützen, hiess es in einer Mitteilung der Europäischen Kommission. Dafür soll ein Rückkehrkoordinationszentrum geschaffen werden.
Die Behörde soll zudem von 10’000 auf 30’000 Personen verdreifacht werden. Diese Aufstockung soll gemäss Brüssel schrittweise und bis 2041 erfolgen. So soll unter anderem eine schnelle Eingreiftruppe für Krisensituationen geschaffen werden.
Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten zur Beratung unterbreitet.
Frontex wurde 2005 gegründet. Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten bei der Sicherung der Aussengrenzen des Schengenraums. Die Schweiz finanziert Frontex mit.
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