FDP und GLP streiten sich im Kanton Bern um Ratspräsidium 2028
Im bernischen Grossen Rat ist ein Streit um das Ratspräsidium 2028/29 entbrannt. Sowohl die FDP- als auch die GLP-Fraktion erheben am kommenden 1. Juni Anspruch auf das zweite Vizepräsidium.
(Keystone-SDA) Die Freisinnigen nominierten Christoph Zimmerli, wie sie am Montag mitteilten. Er vereine «politische Erfahrung, unternehmerisches Denken und hohe fachliche Kompetenz in idealer Weise».
Der vierfache Vater hat Jahrgang 1970 und wohnt in Bern. Er ist Partner und Mitglied der Geschäftsleitung einer grossen Anwaltskanzlei und Offizier. Im Grossen Rat sitzt er seit 2018. Dort ist er Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission. Zuvor war Zimmerli während zwölf Jahren im Berner Stadtrat, den er 2017 präsidierte.
Die GLP zeigte sich Stunden später erstaunt über die Ankündigung der FDP. Die Besetzung der Präsidien im Grossen Rat erfolge seit Jahren nach einer eingespielten, parteiübergreifend abgestimmten Praxis. Für das zweite Vizepräsidium sei die Reihe an der GLP.
Sie schlägt Michael Ritter vor, Grossrat seit 2019. Fraktionschefin Marianne Schild bestätigte auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der «Hauptstadt». Ritter vereine breite politische Erfahrung im Kantonsparlament mit Exekutiverfahrung als Gemeinderat in Burgdorf.
Als Bauernsohn und Gymnasiallehrer sei er im Kanton Bern stark verankert. Er kenne sowohl die parlamentarischen Abläufe als auch die unterschiedlichen Lebensrealitäten im Kanton.
Rotationssystem
Die beiden grössten Parteien SVP und SP sind regelmässig im Grossratspräsidium vertreten. Die übrigen Parteien erhalten im Rahmen des Rotationssystems die Möglichkeit, das Amt zu übernehmen.
Die kleineren und mittleren Gruppen lassen sich in zwei Gruppen einteilen: Die Gruppe mit GLP, Grünen und EVP sowie die Gruppe mit FDP, Mitte und EDU. In der nächsten Legislatur wird das erste Vizepräsidium durch die EDU gestellt, während das Präsidium an die SVP geht.
Die GLP ist der Meinung, dass sie oder die EVP beim zweiten Vizepräsidium an der Reihe ist. Die Grünen hätten ja das Präsidium in der vergangenen Legislatur übernommen. Zudem habe die FDP das Präsidium bereits einmal innegehabt, seit die GLP das letzte Mal an der Reihe gewesen sei.
Anders sieht es die FDP. Der Rat solle eine Auswahl haben, sagte Fraktionschef Carlos Reinhard der «Hauptstadt». Die Regeln seien nicht in Stein gemeisselt. Zudem habe die FDP den Grossratspräsidenten letztmals während der Pandemie stellen können – mit entsprechenden Einschränkungen.
Wer sich im Kampf um das zweite Vizepräsidium durchsetzt, entscheidet sich zu Beginn der Sommersession am 1. Juni.
