Kein Bundesgeld für die Swissair
Die Swissair kann ihre grossen Schwierigkeiten auch ohne Bundesmittel meistern. Diese Ansicht vertritt die Schweizer Regierung und erteilte einer entsprechenden Interpellation von Chistian Grobet (PdA/GE) am Mittwoch (05.09.) abschlägigen Bescheid.
Jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung eines Unternehmens verzerre, sei mit dem Freihandelsabkommen von 1972 unvereinbar. Nach dem Inkrafttreten des Luftverkehrs-Abkommens mit der EU von 1998 seien die Vorschriften sogar noch strenger.
Aus diesen Gründen sieht sich der Bundesrat ausser Stande, der trudelnden Swissair etwa mit der Gewährung eines Darlehens bei der Refinanzierung behilflich zu sein. Die Regierung verfolgt die Entwicklung der Swissair indessen aufmerksam.
Nationalrat Grobet hatte im Falle eines Konkurses der Swissair eine «regelrechte Katastrophe für das ganze Land» befürchtet und Bundesmittel gefordert.
swissinfo und Agenturen
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