US-Kongress: Schweiz im Visier

In beiden Parlamentskammern der USA ist ein Gesetzesentwurf für einen wirksameren Kampf gegen Steueroasen wie die Schweiz eingebracht worden. Und dies kurz vor dem UBS-Hearing in einem Senats-Ausschuss.

Hinter den Vorstössen stehen die Demokraten Lloyd Doggett (Repräsentantenhaus) und Carl Levin (Senat). Levin ist auch der Vorsitzende des Senatsausschusses, der Mitte Woche die Schweizer Grossbank UBS wegen deren Geschäftsgebaren in die Zange nehmen will.

Schon 2007 reichten Doggett und Levin einen Gesetzesentwurf unter dem Titel «Stop Tax Haven Abuse Act» ein. Der Vorstoss, der auch vom damaligen Senator und heutigen US-Präsidenten Barack Obama unterzeichnet wurde, kam allerdings im Parlament nie zur Sprache.

Der Entwurf ist nun überarbeitet worden und trägt das Datum vom 2. März 2009. Er weist erneut darauf hin, dass den USA durch Steueroasen jährlich rund 100 Mrd. Dollar verloren gingen.

Auf einer provisorischen «Schwarzen Liste» werden 34 Länder angeprangert, darunter die Schweiz und Liechtenstein. Sollte die Schweiz tatsächlich auf der Liste landen, hätte dies weitreichende Konsequenzen.

So könnten US-Gesellschaften in der Schweiz nicht mehr vom attraktiven hiesigen Steuersatz profitieren, sondern müssten eine US-Gewinnsteuer bezahlen.

Am Schweizer Radio DRS sagte Levin bereits im Vorfeld: «Wir können uns nicht auf die Schweiz verlassen.» Laut Levin tauge auch das Doppelbesteuerungs-Abkommen mit der Schweiz nichts.