Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative ist vorbei, die Debatte über die bilateralen Verträge geht weiter. Auch bei der Atomdebatte im Parlament ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Und am G7-Gipfel in Évian geht es nicht nur darum, was gesagt wird, sondern auch darum, wer die Bühne beherrscht.
Herzliche Grüsse aus Bern
Die 10-Millionen-Initiative ist vom Tisch, die EU-Debatte geht weiter. In einer neuen Umfrage sprechen sich mehr Befragte für die bilateralen Verträge mit der EU aus als dagegen.
Am Sonntag hat die Schweiz die 10-Millionen-Initiative der SVP abgelehnt. Ein damit verknüpftes Thema wird die politische Debatte weiterhin prägen: die Beziehung der Schweiz zur EU.
Eine neue Umfrage der Tamedia-Zeitungen und 20 Minuten hat ergeben, dass eine relative Mehrheit die bilateralen Verträge mit der EU unterstützt. 46% würden in einer Abstimmung ein Ja einwerfen, 40% ein Nein, 14% sind unentschlossen. Viele davon sind Frauen, Männer scheinen schon eher eine gefestigte Meinung zu haben.
Politologe Fabio Wasserfallen sieht in diesem Resultat Parallelen zum Resultat des Abstimmungssonntags: «Wenn es hart auf hart kommt, setzen viele Schweizerinnen und Schweizer trotz ihrer Bedenken auf die Kooperation mit der EU», sagt er im Tages-Anzeiger. Eine Studie des Forschungsinstituts Sotomo kam vor dem Abstimmungssonntag auf noch deutlichere EU-Zustimmungswerte, gemäss dieser Studie würden 59% die Bilateralen annehmen.
Eine besonders umstrittene Frage ist, ob bei einer Abstimmung zu den bilateralen Verträgen ein Ständemehr nötig sein soll, wodurch die Hürden für die Vorlage höher wären. Hier verlaufen die Fronten fast gleich, 43% sind für ein einfaches Volksmehr, während 39% ein Volks- und Ständemehr bevorzugen.
Die wichtigsten Geschäfte aus der Sommersession: Das Ringen um neue Atomkraftwerke geht weiter und das Parlament hat den Weg für Versuche mit elektronischer Unterschriftensammlung freigemacht.
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden können? Für die Debatte über den Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative hatten sich fast 100 Redner:innen gemeldet. Sie dauerte schliesslich drei Tage lang. Der Entscheid war hauchdünn, «SP, Grüne und GLP hätten am liebsten gar nicht über die Aufhebung des AKW-Neubauverbots diskutiert», schreibt SRF.
Den Ausschlag gegeben hat schliesslich die Mitte. Der Nationalrat hat am Montag entschieden, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuschicken, der aufzeigen soll, wie neue Reaktoren finanziert werden sollen. Der atomfreundlichere Ständerat lehnte diese Rückweisung heute jedoch ab, das Geschäft geht zurück in den Nationalrat.
Das Parlament hat auch einen entscheidenden Schritt in Richtung elektronische Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden gemacht: Der Bundesrat kann nun Versuche durchführen, wahlweise schweizweit oder auf bestimmte Gebiete beschränkt. Zudem sollen blinde und sehbehinderte Menschen dank Anpassungen bei den Abstimmungsunterlagen künftig selbstständiger abstimmen können.
Der Krieg in der Ukraine prägt den zweiten Tag des G7-Gipfels in Évian. Auch der Iran steht im Fokus: Die Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran soll nicht in Genf, sondern auf dem Bürgenstock unterzeichnet werden.
Heute ist der zweite Tag des G7-Gipfels im französischen Évian und im Mittelpunkt der Gespräche steht der Krieg in der Ukraine. Dabei ist auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Wie RTS berichtet, wollen die Staats- und Regierungschefs den Druck auf Russland erhöhen, zum Beispiel durch weitere Sanktionen auf Energieexporte.
US-Präsident Donald Trump erklärte, Russland solle ein Abkommen mit der Ukraine schliessen. Neben der Ukraine steht auch der Iran im Fokus. Wie CH Media heute berichtet, sollen die USA und der Iran die Absichtserklärung für einen Friedensprozess auf dem Bürgenstock unterzeichnen und nicht wie bisher angenommen in Genf. Die Schweiz soll für die Organisation zuständig sein, als Gastgeber könnte Katar auftreten.
Bei einem Treffen wie dem G7-Gipfel treffen auch grosse Persönlichkeiten aufeinander. Der Genfer Politologe Cédric Dupont sieht Chancen für ein Kräftemessen zwischen Donald Trump und Emmanuel Macron. Wenn jemand Trump die Show stehlen wolle, reagiere dieser empfindlich, so Dupont.
Macron hat derweil mit einem Tweet in der Schweiz für Missmut gesorgt, wie die Tribune de Genève schreibt. Während der G7-Gipfel in Genf hohe Sicherheitskosten und Einschränkungen für die Bevölkerung mit sich bringt, bedankte sich der französische Präsident auf X bei den französischen Sicherheitskräften. Die Genfer Staatsrätin Delphine Bachmann (Mitte) antwortete, eine Nachricht für die Genfer Einsatzkräfte wäre auch «sympa» gewesen.
Der Schweizer Alpenclub eröffnet die erste autarke Berghütte der Schweiz – und führt eine Gebühr für «No-Shows» ein.
Die Wandersaison in der Schweiz hat begonnen und in den Berner Alpen lockt eine neue Unterkunft – vorausgesetzt, man hat Hochgebirgskenntnisse. Die Mutthornhütte auf 2788 m.ü.M. ist von Gletschern umgeben und komplett aus Schweizer Holz gebaut. Dank Solarpanels und eigener Wasserversorgung ist sie die erste autarke Hütte des Schweizer Alpenclubs (SAC). «Ziel ist, möglichst wenig Abfall zu produzieren», sagt Marion Herren vom SAC in der Berner Zeitung. PET-Flaschen gibt es in der Hütte keine, Grauwasser wird vor Ort aufbereitet.
Die Gletscher rund um die neue Hütte schmelzen – aus diesem Grund musste auch die ursprüngliche Mutthornhütte aufgegeben werden. Hüttenwartin Stefanie Künzi sieht in der neuen Mutthornhütte auch eine Chance zur Sensibilisierung. Die Gäste sollen den Wandel miterleben und ein Verständnis für die Veränderungen in den Alpen entwickeln, sagt sie.
In den letzten Jahren haben die Hüttenwart:innen auch eine andere Veränderung bemerkt, wie kürzlich den Schweizer Medien zu entnehmen war. Immer öfter sind Berggänger:innen abends nicht in der Hütte aufgetaucht – mit kurzfristiger oder ganz ohne Abmeldung. Deshalb führt der SAC per 2027 eine Reservationsgebühr von zehn Franken ein, die im Falle eines «No-Shows» nicht zurückerstattet wird. Ansonsten wird sie an die Übernachtung angerechnet.
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