Schweiz bestreitet Komplizenschaft mit Libyen

Afrikanische Flüchtlinge - vorwiegend aus Sudan und Senegal - warten vor der libyschen Küste auf Hilfe (Aufnahme Anfang 2017). Copyright 2017 The Associated Press. All rights reserved.

Europäische Regierungen sind laut Amnesty International (AI) mitverantwortlich für Folter und Misshandlungen von Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Eine Sprecherin des Schweizer Justizministeriums widerspricht der Kritik von AI, dass Bern Komplize der libyschen Behörden sei.

Europäische Regierungen unterstützten laut dem BerichtExterner Link von AI aktiv ein System der Misshandlung und Ausbeutung von Flüchtlingen und Migranten durch die libysche Küstenwache, die Behörden der international anerkannten Regierung von Fajes al-Sarradsch in Tripolis sowie durch Schlepper. Denn sie wollten die Menschen von der Flucht über das Mittelmeer abhalten.

“Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten, die in Libyen festgenommen wurden, sind der Gnade der libyschen Behörden, Milizen, bewaffneten Gruppen und Schmugglern ausgeliefert, die oft nahtlos zusammenarbeiten, um Geld zu machen”, sagte John Dalhuisen, Europa-Direktor von Amnesty International. “Zehntausende werden auf unbestimmte Zeit in überfüllten Haftanstalten festgehalten, wo sie systematisch missbraucht werden.”

Der Bericht richtet sich vor allem an Italien und die Europäische Union, aber die Schweizer Sektion von Amnesty International sagte in einer separaten Erklärung, dass die Schweiz auch aktiv mit den libyschen Behörden zusammenarbeite, etwa im Rahmen der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer, die afrikanische und europäische Staaten umfasst, die besonders von der Flucht und Migration über die zentrale Mittelmeerroute betroffen sind. Die Schweiz habe der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1 Mio. Franken für die Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache zur Verfügung gestellt.

“Die Schweizer Behörden müssen sicherstellen, dass die technische und finanzielle Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden nicht zu Verletzungen der Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen in Libyen beiträgt”, heisst es in einer Erklärung von AI Schweiz.

Emmanuelle Jaquet von Sury, Sprecherin des Schweizer Justizministeriums, sagt, die Schweiz habe den Schutz von Flüchtlingen und Migranten zuoberst auf die Themenliste eines Gipfeltreffens der Kontaktgruppe Zentraler Mittelmeerraum gestellt, das im November in Bern stattfand. An diesem Treffen seien grundsätzliche Massnahmen vereinbart worden, um die BedingungenExterner Link in libyschen Haftanstalten zu verbessern und Alternativen dazu zu finden, sagte sie.

Systematischer Missbrauch

Jaquet von Sury bestätigt, dass Bern seit 2016 ein IOM-Programm zur Stärkung der Kapazitäten der libyschen Küstenwache im Umfang von 1 Mio. Franken unterstützt. Es handele sich um Ausrüstungen für die Seenotrettung, um Ausbildung in der Seenotrettung und die Einrichtung von standardisierten Arbeitsabläufe. “Die Achtung der Menschenrechte und der internationalen Standards sind ein Schwerpunkt des Projekts”, sagt sie gegenüber swissinfo.ch.

Die Schweiz habe 2015 und 2016 ebenfalls 1 Mio. Franken für ein Programm zur freiwilligen Rückführung gestrandeter Migranten aus Libyen zur Verfügung gestellt, sagt Jaquet von Sury. Insgesamt hätten 722 Migranten unter prekären Bedingungen davon profitieren können. 102 erhielten laut Jacquet von Sury Unterstützung bei der Wiedereingliederung.

Amnesty International Schweiz begrüsste die Entscheidung Berns der vergangenen Woche, 80 besonders gefährdete Flüchtlinge aus libyschen Haftanstalten im Rahmen eines Notfallplans des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) aufzunehmen.

“Das ist gut, aber gleichzeitig ist die Schweizer Regierung Teil dieser Bemühungen, die Migranten in Libyen festzu nehmen”, sagte Nadia Boehlen, Sprecherin von AI-Schweiz, gegenüber swissinfo.ch. 

(Übertragung aus dem Englischen: Peter Siegenthaler)