GR/Steuersünder sollen zur Rechenschaft gezogen werden

ATHEN (awp international) – Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat sich angesichts der Finanzmisere seines Landes dafür ausgesprochen, Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen. Dies betreffe diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten Steuern hinterzogen und sich auf diese Weise bereichert hätten, sagte Papoulias am Montag bei einem Treffen mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou, das vom Fernsehen übertragen wurde.
Der Regierungschef meinte, in der Bevölkerung habe sich das Gefühl verfestigt, vieles bleibe ungesühnt. So könne es nicht weitergehen. Im Land müsse jetzt politisch und gesellschaftlich Konsens herrschen, die harten Sparmassnahmen in die Tat umzusetzen. “Jetzt ist die Gelegenheit, das Land zu modernisieren”, sagte Papandreou.
Unterdessen wurde am Montag das Gesetz zum Spar- und Wachstumsprogramm Griechenlands im Eilverfahren dem Parlament vorgelegt. Die Abstimmung soll voraussichtlich an diesem Mittwoch stattfinden. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine bequeme Mehrheit von 160 der 300 Sitze im Parlament.
IWF, EU-Kommission und EZB wollen mit 110 Milliarden Euro den Griechen unter die Arme greifen. Dies allerdings nur, wenn Experten der drei Institutionen alle drei Monate die Einhaltung der Sparversprechen prüfen können. Die Griechen müssen ihrerseits mehr als 30 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren sparen. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass mit den Sparmassnahmen der Regierung vor allem die Staatsbediensteten zwischen 20 bis 30 Prozent ihres Einkommens verlieren werden./tt/DP/bgf