Initiative “für den Schutz vor Waffengewalt” eingereicht

Eine Schweizerische Eigenart - Heimaufbewahrung von Armeewaffen. Ex-press

Mit rund 121'000 Unterschriften ist bei der Bundeskanzlei in Bern die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" eingereicht worden. Diese fordert unter anderem, die Armeewaffen vom Kleiderschrank ins Zeughaus zu verbannen.

“Armeewaffen zu Hause sind kein Sicherheitsargument, sie sind ein Sicherheitsrisiko”, sagte die sozialdemokratische Nationalrätin und Initiativ-Komitee-Mitglied Chantal Galladé an der Pressekonferenz. “Die Menschen in der Schweiz wollen Sicherheit statt verklärte Nostalgie.”

Die Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” will die Schweizer Waffengesetzgebung – sie gilt als eine der liberalsten – verschärfen: So sollen Armeewaffen nicht mehr zu Hause im Kleiderschrank, auf dem Estrich oder im Keller aufbewahrt, sondern im Zeughaus gelagert werden.

Zudem wird ein Bedürfnis- und Fähigkeitsausweis für Waffenbesitzer sowie ein zentrales Register für Schusswaffen gefordert.

“Kein Geschlechterkampf”

Die Initiative ist breit abgestützt: Es stehen 74 Parteien und Organisationen dahinter – neben SP und Grünen verschiedene Jungparteien, die Gewerkschaften, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsOA), Friedensorganisationen, Kirchen und Institutionen der Suizidprävention.

Stark vertreten sind auch die Frauenverbände. Bei dieser Initiative handle es sich nicht um einen” Geschlechterkampf”, betont Rosmarie Zapfl-Helbling, Präsidentin des Bunds Schweizerischer Frauenorganisationen alliance F. Für Frauen, die in der Familie Gewalt ausgesetzt sind, sei die Schusswaffe im Schrank oder auf dem Estrich einfach eine ständige Drohung.

Rund 60% der Tötungsdelikte geschehen in der Schweiz innerhalb der Familie. Untersuchungen in den USA zeigen, dass das Risiko für Frauen, von ihren Parnern getötet zu werden, um das Fünffache grösser ist, wenn im Haus eine Waffe vorhanden ist.

Trauriger Rekord

In der Schweiz sorgten in den letzten Jahren verschiedene Tötungsdelikte mit Schusswaffen für eine Diskussion um die Heimabgabe der Armeewaffe – eine Schweizer Eigenheit, die kein anderes Land in Europa kennt.

Gemäss Untersuchungen des Strafrechtsprofessors Martin Killias sterben jährlich rund 300 Menschen durch eine Armeewaffe, sei es durch ein Gewaltverbrechen oder durch Suizid.

Die Schweiz weist im internationalen Vergleich eine hohe Anzahl Suizidtote durch Schusswaffen auf. Jeden Tag tötet sich in der Schweiz ein Mensch mit einer Schusswaffe.

Pro Jahr verzeichnet die Schweiz fast 1400 Suizide, davon 30% mit einer Feuerwaffe. Sie steht damit weltweit nach den USA an zweiter Stelle.

Strengere Waffengesetze

Statistiken aus verschiedenen Ländern zeigen: Ein hoher Anteil an Feuerwaffen in Haushalten führt zu mehr Suiziden. In Kanada, Australien und Grossbritannien ist die Zahl der Suizide mit Waffen nach der Einführung strengerer Waffengesetze um ganze zwei Drittel zurückgegangen.

Gemäss Barbara Weil von der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte zeigen Studien ebenfalls auf, dass Suizide durch andere Methoden nicht gestiegen sind.

Im Gegensatz etwa zu Tabletten sei der Suizid mit der Waffe “zu 98% ein ‘todsicheres Vorhaben'”, so Barbara Weil.

Gegner sehen Vertrauensentzug

Die Tradition der Heimabgabe mache sicherheitspolitisch längst keinen Sinn mehr. “Die Idee war usprünglich, dass sich der Soldat bei Ausbruch eines Krieges auf eigene Faust von zu Hause zum Mobilisierungsplatz durchkämpfen kann. Heute glaubt selbst die Armee nicht mehr an dieses bizarre Szenario”, sagte Reto Moosmann, GsoA-Sekretär und Mitglied des Initiativkomitees.

Die Meinung im Volk scheint sich jedenfalls zu wandeln: Gemäss einer Umfrage des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wurde die Frage, ob es gut oder schlecht sei, dass in der Schweiz fast jeder Soldat eine Waffe zu Hause hat, 1989 noch von 57% der Befragten positiv beantwortet; im Mai 2008 waren es nur noch 38%.

Bei den Gegnern der Initiative, der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS), ist im Zusammenhang mit der Aufbewahrung der Armeewaffe im Zeughaus immer wieder von Vertrauensentzug die Rede – sei es in Bezug auf Schützen, Jäger oder Wehrmänner. Es wird auch auf den administrativen Aufwand verwiesen.

“Niemandem etwas wegnehmen”

“Wir wollen jene, die verantwortungsvoll mit ihrer Waffe umgehen nicht bestrafen, jene die sie brauchen, wie die Jungschützen und Jäger, dürfen diese auch weiterhin bei sich zu Hause aufbewahren”, sagte Chantal Galladé gegenüber swissinfo.

Woher kommt diese ureigene Angst vieler Schweizer, mit der Abgabe der Waffe im Zeughaus etwas zu verlieren? “Ich glaube, dass die Angst unbegründet ist. Wir wollen niemandem etwas wegenehmen, wir wollen unnötige Tote vermeiden”. Es gebe kein Menschenrecht auf Waffenbesitz, so Galladé.

swissinfo, Corinne Buchser

“Schutz vor Waffengewalt”

Der Schweizerische Friedensrat lancierte im Sommer 2002 die “Kampagne gegen Kleinwaffen”. Mit einer Petition, die erstmals die Militärwaffen in Schweizer Haushalten thematisierte, forderte er eine wirksame Revision des Waffengesetzes.

Nach der öffentlichen Diskussion nach dem Fall Corinne Rey-Bellet im Sommer 2006, der darauf folgenden Annabelle-Petition und dem Verlauf der parlamentarischen Behandlung der Waffengesetzrevision schlug der Friedensrat im Herbst 2006 eine eidgenössische Volksinitiative vor.

Die Initiative “für den Schutz vor Waffengewalt” wurde im September 2007 lanciert. Mitte Juni 2008 waren die nötigen 100’000 Unterschriften beisammen.

Tragische Fälle

Für grosses Aufsehen sorgte 2007 in Zürich der Fall eines 21-jähriger Rekruten, der mit seinem Armeegewehr eine 16-Jährige erschoss.

Im Sommer 2006 wurde die Ex-Skirennfahrerin Corinne Rey-Bellet im Kanton Wallis von ihrem Ehemann erschossen. Auch ihr Bruder kam um, ihre Mutter wurde schwer verletzt. Der Täter richtete sich danach selbst. Er hatte seine Dienstpistole verwendet.

2001 erschoss ein Mann im Zuger Kantonsratssal 14 Menschen. Er benutzte dazu ein Sturmgewehr und eine Pump Action. Vor dem Amoklauf hatte der Täter legal ein ganzes Arsenal an Waffen erworben.