Kämpferische Töne und mahnende Worte an den Berner 1.-Mai-Feiern
"Jobs und Löhne verteidigen - Nein zur Abschottung": Unter diesem Motto haben Linke und Gewerkschaften am Freitag auch im Kanton Bern den Tag der Arbeit begangen. In Bern und Biel gingen insgesamt etwa 1500 Menschen auf die Strasse.
(Keystone-SDA) «Geld für Löhne, nicht für den Krieg» war eine der Forderungen, welche die rund 400 Teilnehmenden am Umzug in Biel erhoben. An der offiziellen 1.-Mai-Feier warnte SP-Bundesrat Beat Jans danach vor den Folgen der SVP-Zuwanderungsinitiative. Diese schade der Schweiz unmittelbar und verschärfe den Fachkräftemangel.
Auch für die Löhne sieht Jans Risiken. Zwar sei die Bevölkerung gewachsen, gleichzeitig seien die Reallöhne seit 2002 um fast zwölf Prozent gestiegen. Die Zuwanderung habe wesentlich zum wirtschaftlichen Wachstum beigetragen.
Mattea Meyer wirbt für Fürsorge
Über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wird am 14. Juni abgestimmt. Sie war vielerorts ein Thema, so auch in Unterseen. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer bezeichnete das Begehren gemäss Redetext als «Hochrisiko-Experiment in unsicheren Zeiten».
Meyer sprach auch über ihre Auszeit, die sie wegen Erschöpfung genommen hatte. Die Unterstützung aus ihrem Umfeld habe ihr geholfen, wieder zu Kräften zu kommen. Viele Menschen seien von ähnlichen Belastungen betroffen, etwa durch Druck im Berufs- und Familienleben. Fürsorge sei deshalb auch politisch zentral.
Wasserfallen für Lohnschutz
In Bern beteiligten sich rund tausend Menschen am Umzug von der Altstadt auf den Bundesplatz. Unter blauem Himmel gab es Risotto und Bratwurst, Bier und Ansprachen.
SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen erinnerte an das Landesmotto der Schweiz unter der Bundeshauskuppel: «Einer für alle, alle für einen». Angesichts steigender Krankenkassenprämien, immer höherer Mieten und sinkender Kaufkraft brauche es solidarische Lösungen und konsequenten Lohnschutz.
Wasserfallen attackierte zudem die Banken und Wirtschaftsverbände, die bei der Bankenregulierung Augenmass und Verhältnismässigkeit forderten. «Das ist mit Verlaub eine Frechheit. Banken mit Steuergeldern retten ist normal, aber verhindern, dass eine dritte Megabanken-Rettung passiert, ist extrem?»
Müller will Chancengleichheit
In Burgdorf ergriff der frisch gewählte SP-Regierungsrat Reto Müller das Wort. Der künftige bernische Bildungsdirektor bezeichnete Chancengleichheit als zentrales Ziel. Bildung dürfe kein Privileg der Herkunft sein. Kinder aus bildungsfernen Familien hätten weiterhin geringere Chancen im Schweizer Bildungssystem, weshalb frühe Förderung und zusätzliche Mittel nötig seien.
Zudem verlangte Müller mehr Anerkennung für die Berufsbildung sowie stärkere Unterstützung für lebenslanges Lernen. Angesichts von Automatisierung und künstlicher Intelligenz sei Weiterbildung eine gesellschaftliche Aufgabe und nicht nur Privatsache.
Martini kritisiert Migrationspolitik
In Langenthal übte SP-Grossrätin Samira Martini scharfe Kritik an der aktuellen Migrationspolitik. Als Kind habe sie immer von «echten Geflüchteten» und von «Wirtschaftsschmarotzern» gehört. Inzwischen habe sich die Logik offenbar ins Gegenteil gewendet. «Jetzt wollen sie nur noch ’nützliche‘ ausländische Menschen.»
Auch Martini warnte vor der SVP-Initiative, die zentrale Sozialwerke wie die Altersvorsorge schwächen würde. «Ich bin hässig darüber, dass wir glauben, wir könnten die Schweiz enger, kälter und kleiner machen, während wir gleichzeitig unsere Gesellschaft destabilisieren.»
