Kanton Aargau vereinfacht wohl sein Steuerwesen
Aargauer Steuerzahlende sollen es in Zukunft einfacher haben. Künftig soll es unter anderem keine Steuerkommissionen in den Gemeinden geben. Der Grosse Rat hat am Dienstag nach der ersten Lesung eine Änderung des Steuergesetzes mit 125 Ja- zu 10 Nein-Stimmen angenommen.
(Keystone-SDA) «Taxoptima», wie das Projekt heisst, schlägt drei Änderungen vor: Erstens sollen die Steuerkommissionen in den Gemeinden abgeschafft werden. Zweitens sollen die Gemeinden den Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern von natürlichen Personen freiwillig an den Kanton übergeben können. Drittens soll der Kanton künftig Erbschafts- und Schenkungssteuern durchführen – und nicht mehr die Gemeinden selbst.
Ziel von «Taxoptima» ist es, den Wohn- und Wirtschaftskanton Aargau zu stärken und damit auch das Ressourcenpotenzial zu verbessern. Dies geht aus der Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat hervor. Weiter sollen die Abläufe vereinfacht werden oder auch die Effizienz bei internen Abläufen zwischen Kanton und Gemeinden gesteigert werden.
Mit diesen Änderungen will der Regierungsrat drei Leitsätze der Steuerstrategie 2022-2030 umsetzen.
SP findet komplette Kantonalisierung sinnvoll
Die Parteien sprachen sich fast unisono für die Vorlage aus. Insbesondere gut kam die Freiwilligkeit für die Gemeinden an. Auch die Kantonalisierung fand mehrheitlich Zuspruch. Es sei einfacher, wenn Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine statt mehrere Ansprechsstellen hätten.
Geht es nach der SP, hätte die Regierung sogar noch weitergehen und gleich eine komplette Kantonalisierung des Steuerbezugs vorschlagen können. «Das wäre sinnvoll. Aber der Regierung fehlt es an Mut.» Zumal der vorliegende Kompromiss politisch wohl einfacher umgesetzt werden könne.
Bedenken äusserte unter anderem die EVP. Die Steuerkommissionen dürften nicht abgeschafft werden, weil die Leute in den Gemeinden näher an der Bevölkerung seien, sagte etwa Christian Minder von der EVP. Zudem liefere die Steuerverwaltung bessere Arbeit ab, wenn die Steuerkommission darüber berate.
Trotz der Einigkeit diskutierten die Mitglieder des Grossen Rats am Dienstagnachmittag lange über die Vorlage. Im Raum standen mehrere Detailfragen und Prüfungsanträge. Unter anderem stellte Grossrat Rolf Haller (EDU) den Antrag, die Steuerkommission beizubehalten. Seine Ratskollegen und -kolleginnen stimmten jedoch mit 82 Nein- und 53 Ja-Stimmen dagegen.
Im November 2024 hatte die Aargauer Regierung die Empfehlungen vorgestellt. Eine Projektgruppe aus Kantons- und Gemeindepolitik sowie Steuerfachleuten hatte sie erarbeitet. Dass die Parteien die Vorlage unterstützen, zeigte bereits die Anhörung.
