Kanton Luzern will mit Darlehen und neuen Zonen Wohnraum schaffen
Die Luzerner Regierung will gemeinnützige Bauträgerschaften finanziell unterstützen und verdichtete Bauweisen fördern. Am Mittwoch haben Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) und Baudirektor Fabian Peter (FDP) ihren Gegenvorschlag zur SP-Initiative "Für zahlbare Wohnungen" vorgestellt.
(Keystone-SDA) Mit dem Gegenvorschlag will die Exekutive das Angebot an bezahlbarem Wohnraum vergrössern. 2024 waren laut Lustat Statistik Luzern nur 15 Prozent der Mietwohnungen preisgünstig. Und: Laut aktuellen Zahlen gab es 162 weniger leerstehende Wohnungen als 2025, wie Reto Wyss an der Medienkonferenz erklärte.
Der Regierungsrat will mit der sogenannten Verdichtungszone einen neuen Zonentyp schaffen. Dieser soll eine dichtere Bebauung mit gemeinnützigem Wohnraum verbinden. Gemeinden sollen damit mehr Möglichkeiten erhalten, um auf ihre örtlichen Bedürfnisse einzugehen. «Sie behalten ihre Hoheit über die Ortsplanung», sagte Fabian Peter.
In der Verdichtungszone soll ein Mindestanteil an gemeinnützigen Wohnungen vorgeschrieben werden. Wie hoch dieser ausfällt, ist noch nicht festgelegt, hiess es vor den Medien auf eine entsprechende Journalistenfrage. Eine Bebauungs- oder Gestaltungspflicht ist in dieser Zone nicht vorgesehen. Es handle sich aber nicht um eine «Blankozone», sagte Baudirektor Fabian Peter. Es gebe klare Vorgaben.
Fünf Millionen Franken pro Jahr
Zudem will die Regierung ab 2028 jährlich fünf Millionen Franken für gemeinnützige Bauträgerschaften einsetzen. Laut Reto Wyss hat der Kanton Luzern nach Basel-Stadt und Zürich die meisten gemeinnützigen Bauträger. Die Darlehen seien deshalb ein «effizientes Mittel», um Wirkung zu erzielen.
Für die Darlehen ist mit 0,5 Prozent ein halb so tiefer Mindestzinssatz wie beim Bund vorgesehen. Pro Wohnung sollen zwischen 30’000 und 60’000 Franken gesprochen werden, hiess es weiter. Ob die jährlich geplanten fünf Millionen Franken ausreichen, liess der Finanzdirektor an der Medienkonferenz offen. «Uns fehlt dazu die Erfahrung», sagte er.
«Initiative ist nicht umsetzbar»
Die Regierungsräte bezeichneten den Gegenvorschlag als geeigneten Weg, um die Wohnraumsituation im Kanton Luzern zu verbessern. Die Initiative sei hingegen «nicht umsetzbar und nicht realistisch», so Wyss. Experten hätten ihnen aufgezeigt, dass selbst gratis zur Verfügung gestelltes Bauland die Mieten höchstens um zehn Prozent senken würde. Für eine höhere Senkung wären zusätzliche öffentliche Investitionen nötig. Es sei jedoch nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, in den Bau- und Bodenmarkt einzugreifen, sagte der Rothenburger.
Die SP-Volksinitiative «Für zahlbare Wohnungen» fordert unter anderem, den Anteil preisgünstiger Wohnungen bis 2040 von 13,5 auf 20 Prozent zu erhöhen. Zudem sollen deren Mieten weniger als 70 Prozent des Durchschnitts vergleichbarer Wohnungen betragen. Und: Mit einem Monitoring soll die Regierung die Wirkung und die Massnahmen überprüfen und darüber Bericht erstatten.
Vorlage wird wohl nächstes Jahr im Parlament beraten
Die SP hatte das Begehren im Sommer 2025 eingereicht. Eine einjährige Frist zur Beratung im Kantonsparlament liess die Regierung verstreichen, ehe im Juni 2026 der Kantonsrat einer Fristverlängerung zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags zustimmte.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Januar 2027. Danach will die Regierung dem Kantonsrat eine Botschaft vorlegen. Die Beratung im Kantonsparlament ist für Herbst 2027 geplant. Im Frühjahr 2028 soll die Stimmbevölkerung über die Vorlage entscheiden. Heisst diese die Vorlage gut, soll sie im zweiten Quartal 2028 in Kraft treten.
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