Coronavirus: Gefangene in der Schweiz bleiben hinter Gittern

Etwa 7000 Personen sind in Schweizer Gefängnissen inhaftiert. © Keystone / Christian Beutler

Einige Länder, darunter Frankreich und die Vereinigten Staaten, haben Gefangene vorzeitig freigelassen, um eine Ausbreitung des Coronavirus in den Gefängnissen zu verhindern. In der Schweiz, wo die Spannungen unter den Gefangenen zunehmen, werden andere Massnahmen ergriffen.

Sich an das Eingeschlossensein zu gewöhnen, ist nicht einfach. Man braucht sich nur die vielen Menschen anzuschauen, die in diesen Frühlingstagen trotz behördlicher Empfehlung, zu Hause zu bleiben, für Ausflüge und Sport ins Freie gehen.

Es gibt jedoch eine Personengruppe, für die soziale Isolation noch schwieriger zu akzeptieren ist: die rund 7000 Gefangenen, die in kantonalen Gefängnissen eingesperrt sind und deren Kontakte zur Aussenwelt durch den Gesundheitsnotstand weiter eingeschränkt wurden.

Social Distancing auch im Gefängnis

Besuche, Sonderurlaube, sportliche Aktivitäten, Arbeit und Schullektionen sind gestrichen: Dies sind einige der Massnahmen, die in den Gefängnissen der Schweiz – die Interventionen sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich – zum Schutz der Gesundheit von Gefangenen und Gefängniswärtern ergriffen werden.

"Wir versuchen so konsequent wie möglich durchzusetzen, dass die Insassen Körperkontakt meiden, Distanz wahren und dass nicht mehr als fünf Personen zusammen sind – was in einem Gefängnis einfacher gesagt als getan ist", sagte Franz Walter, Direktor der Freiburger Strafanstalten, gegenüber den Freiburger Nachrichten.

Im Tessin, einer der am stärksten vom Coronavirus betroffenen Regionen, bekommen die Gefangenen keinen Besuch von ihren Angehörigen mehr. "Dies hat nicht nur Einfluss auf die Resozialisierung, sondern beraubt sie auch einer ganzen Reihe von Zuwendungen und Kontakten, die für sie gerade in einer Zeit wie dieser wichtig sind", sagte Stefano Laffranchini, Direktor der kantonalen Gefängniseinrichtungen, gegenüber dem italienischsprachigen Schweizer Radio Rete Uno.

Risiko einer Rebellion

Diese Einschränkungen der Freiheit könnten zu Unruhen führen, warnen Insider. "Es gibt Spannungen und enorme Probleme im Zusammenhang mit der Isolation", sagt Denis Froidevaux, Stabschef des Kantonalen Führungsstabs im Kanton Waadt.

In der Schweiz gab es keine Unruhen und Ausbrüche wie in zahlreichen Gefängnissen in Italien sowie in mehreren lateinamerikanischen Ländern, wo es Dutzende von Toten und Verletzten gab. Doch auch Franz Walter sagte im Interview mit den Freiburger Nachrichten: "Man spürt, dass im Gefängnis das Aggressionspotenzial grösser geworden ist und damit auch das Risiko eines Aufstands – wie in anderen Ländern zu sehen ist – gestiegen ist."

Letzten Freitag weigerten sich 43 Insassen des Champ-Dollon-Gefängnisses in Genf, nach dem Hofgang in ihre Zellen zurückzukehren. Diese Revolte wiederholte sich am nächsten Tag, so dass die Polizei eingreifen musste. Verletzt wurde aber niemand.

Risikogefangene in Isolation

Laut Marcel Ruf, Direktor der Justizvollzugsanstalt Lenzburg, ist die Realität im Gefängnis ein Spiegelbild dessen, was in der Gesellschaft draussen passiert. "Die Stimmung im Gefängnis ist wie draussen: Einige begrüssen die Massnahmen, andere finden sie übertrieben. Ohne Arbeit und ohne Besuch ist die Situation für die Gefangenen natürlich nicht einfach, gerade für jene, die Frau und Kinder haben", sagte er gegenüber der Luzerner Zeitung.

Hinzu kommt, dass die Betonwände und Metalltüren des Gefängnisses nicht vor Coronaviren schützen und das Infektionsrisiko an diesen notorisch überfüllten Orten hoch ist. In den Gefängnissen der Schweiz gibt es mindestens 35 bestätigte Fälle von Coronaviren, in 33 Fällen ist Personal betroffen, wie die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) bekannt gibt. Weil Testkapazitäten fehlen, geht die KKJPD davon aus, dass die Zahl der tatsächlichen Fälle  grösser ist.

"Wenn ein Gefangener milde Symptome zeigt, bleibt er in der Zelle isoliert. Wer hingegen medizinische Hilfe benötigt, wird sofort ins Krankenhaus eingeliefert", sagt Stefano Laffranchini. Auch Gefangene, die einer Risikogruppe angehören – jeder zehnte Häftling in der Schweiz ist über 65 Jahre alt – werden ebenfalls isoliert.

Platz schaffen in Gefängnissen

Trotz des Ausnahmecharakters der gegenwärtigen Gesundheitskrise müssen die Rechte und Freiheiten der Gefangenen so weit wie möglich gewahrt werden. Menschenrechtsorganisationen empfehlen "unkonventionelle und kreative Massnahmen" zum Schutz der Gefangenen und des Personals.

"Häftlinge müssen länger in ihren Zellen bleiben und dürfen weniger Kontakt zu anderen Häftlingen haben. Dies ist eine doppelte Isolation. Die Freiheiten eines Gefangenen sind bereits an sich eingeschränkt, deshalb müssen allfällige Einschränkungen durch Kompensationsmassnahmen ausgeglichen werden", sagt David Mühlemann, Experte für Freiheitsentzug bei humanrights.ch, gegenüber swissinfo.ch.

Als Ausgleich für die gestrichenen Besuche – laut Humanrights "das letzte Stück Freiheit und die einzige Möglichkeit eines Kontakts zur Aussenwelt" – empfiehlt Mühlemann den Einsatz von Videoanrufen. Die tägliche Stunde an der frischen Luft, der so genannte Hofgang, soll laut Mühlemann um jeden Preis beibehalten werden. "Das Social Distancing muss eingehalten werden, deshalb muss Platz geschaffen und die Gefängnispopulation reduziert werden."

Freilassen, wer die Hälfte der Strafe abgesessen hat

Das Schweizer Strafgesetzbuch sieht eine bedingte Entlassung vor, wenn der Täter zwei Drittel der Strafe abgesessen hat. Doch laut Mühlemann geschieht das häufig nicht. "Der Einsatz dieser Massnahme wäre heute notwendiger denn je. Ich gehe noch weiter: Gefangene, welche die Hälfte der Strafe verbüsst haben und einer Risikogruppe angehören, sollten ebenfalls freigelassen werden. Im Gefängnis gibt es viele junge Menschen mit gesundheitlichen Problemen."

Das Gleiche fordert "Reform 91", eine Organisation für Strafgefangene und Ausgegrenzte, die sich auf die Empfehlungen des Europarates und der Weltorganisation gegen Folter bezieht.

Jonas Weber, Professor für Strafrecht an der Universität Bern, geht noch weiter und schlägt eine generelle Amnestie vor: "Würde der Staat allen Gefangenen zwei Monate ihrer Strafe erlassen, also eine generelle Amnestie verfügen, wäre das hilfreich", sagte er gegenüber der deutschschweizerischen Wochenzeitung.

Keine Begnadigung für Risikogefangene

Es gibt zwar wenig Kommunikation darüber, aber einige Kantone sind in Bewegung, stellt David Mühlemann von humanrights.ch fest. Es gibt Gefängnisse, die mehr Zeit für Telefongespräche eingeräumt haben und die Möglichkeit von Videoanrufen prüfen.

Im Champ-Dollon in Genf, dem überfülltesten Gefängnis der Schweiz, wurden Plexiglas-Scheiben im Besuchsraum installiert, um weiterhin Treffen mit Familienmitgliedern zu gewährleisten. Die Zahl der Gefangenen sei von 650 auf 560 gesunken, nachdem Alternativen zur Untersuchungshaft gefunden worden seien, sagt Mühlemann. Dazu gehören Hausarrest, elektronische Fussfessel und Unterschriftenpflicht.

Einige Kantone haben noch ungewöhnlichere Massnahmen ergriffen. Bern schickte 27 Häftlinge nach Hause, die sich im offenen Vollzug oder Halbgefangenschaft befanden, weil sie einer Risikokategorie angehörten. Die bernischen Behörden verzichten auch auf den Vollzug von Strafen unter 30 Tagen, wenn die Täter keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

Massenentlassungen wie in Frankreich, Grossbritannien, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern scheint für die Schweiz jedoch keine Option zu sein.

Gefangene vorsorglich nach der Hälfte der Strafe bedingt zu entlassen, nur weil sie einer Risikogruppe angehören, sei rechtlich nicht möglich, sagte der stellvertretende KKJPD-Generalsekretär Alain Hofer gegenüber der Gratiszeitung 20 Minuten. Eine Haftunterbrechung oder Entlassung wegen des Coronavirus kommt laut KKJPD nur als letztes Mittel in Betracht.

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