Kolumbien wählt Parlament – erster Test vor Präsidentenwahl
Kolumbien steht mit der Kongresswahl vor einer wichtigen politischen Weichenstellung im Wahljahr. Rund 41 Millionen Bürger sind heute aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
(Keystone-SDA) Parallel dazu organisieren mehrere Parteien interne Konsultationen zur Auswahl ihrer Präsidentschaftskandidaten. In diesen offenen internen Vorwahlen können die Bürger bestimmen, wer für ein bestimmtes Bündnis bei der Präsidentenwahl im Mai antritt.
Der kolumbianische Kongress – das Parlament – setzt sich aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammen. Insgesamt werden bei der Wahl 103 Mandate im Senat sowie 183 Sitze im Repräsentantenhaus für die Amtszeit von 2026 bis 2030 vergeben. Erste vorläufige Ergebnisse werden noch am Abend erwartet.
Der Kongress beschliesst Gesetze und Reformen – für seine Vorhaben ist der Präsident daher auf Mehrheiten im Parlament angewiesen. Das linke Regierungsbündnis «Pacto Histórico» von Präsident Gustavo Petro wurde bei der letzten Wahl vor vier Jahren stärkste Kraft im Kongress, kam aber nicht auf eine eigene Mehrheit. Umfragen sehen es erneut vorn.
Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund einer angespannten Sicherheitslage, wachsender Kriminalität, wirtschaftlicher Herausforderungen und tiefer politischer Polarisierung statt. Die Stimmung in dem südamerikanischen Land ist seit Monaten aufgeheizt. Im parallel laufenden Präsidentschaftswahlkampf wurde der konservative Senator Miguel Uribe Turbay im Juni vergangenen Jahres bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt Bogotá angeschossen und erlag später seinen Verletzungen.
Parlamentswahl als Stimmungstest
In Kolumbien findet die Parlamentswahl traditionell vor der Präsidentenwahl statt und gibt einen ersten Hinweis darauf, welche Kräfte Chancen im anschliessenden Präsidentschaftsrennen haben. Der Urnengang gilt als Gradmesser für die Stärke von Petros Bündnis kurz vor dem Ende seiner Amtszeit – und dafür, mit welchem politischen Rückenwind dessen Kandidat in das Rennen um seine Nachfolge geht. Der erste linke Staatschef des Landes darf verfassungsgemäss nicht erneut antreten.
Seine Regierung hatte ambitionierte Reformen angekündigt, etwa im Gesundheits-, Arbeits- und Rentensystem. Mehrere dieser Vorhaben sind jedoch im Kongress auf Widerstand gestossen oder ins Stocken geraten. Petros Amtszeit war zudem von anhaltenden Konflikten mit der Opposition geprägt.
Fragmentiertes Parteiensystem
Ein Grund dafür ist die politische Fragmentierung des Kongresses. Mehrere Parteien, die Petro anfangs unterstützten, haben sich inzwischen von der Regierung distanziert. Eine zunehmende Polarisierung erschwert politische Mehrheiten.
Analysten erwarten erneut ein stark zersplittertes Parlament ohne klare Mehrheiten. Zwar führt «Pacto Histórico» in Umfragen, dürfte aber wieder keine eigene Mehrheit erreichen. Die rechtskonservative Partei «Centro Democrático» des früheren Präsidenten Álvaro Uribe könnte erneut zu den stärksten Kräften im Kongress zählen. Und auch traditionelle Parteien wie Liberale und Konservative spielen eine wichtige Rolle, da diese in der Vergangenheit häufig als Mehrheitsbeschaffer fungierten.
Verhältnis zu den USA
Beobachter sehen in der Kongresswahl auch einen Hinweis darauf, wie Kolumbien künftig aussenpolitisch agieren könnte. Petro hatte einen eigenständigeren Kurs eingeschlagen.
Das führte zeitweise zu Spannungen mit den Vereinigten Staaten, einem der traditionell engsten Partner Kolumbiens. Mit US-Präsident Donald Trump kam es wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten etwa über den Umgang mit Migration oder Drogenpolitik. Petro übte auch Kritik an der Gefangennahme des venezolanischen autoritären Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär. Danach hatte Trump Kolumbien ebenfalls mit einer Militärintervention gedroht. Erst nach einem Treffen im Weissen Haus schlugen beide Politiker wieder versöhnlichere Töne an.
Die Präsidentenwahl findet am 31. Mai statt. Sollte kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen, folgt am 21. Juni eine Stichwahl.
