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Kriegsmaterialexporte Schweizer Regierung will Ruag International vollständig privatisieren

Mechaniker der Ruag wartet Kampfflugzeuge der Schweizer Luftwaffe

Im Verkaufskorb: Auch die Mechaniker, welche die F/A 18 der Schweizer Luftwaffe warten, werden künftig nicht mehr für die Ruag, sondern für einen anderen Arbeitgeber tätig sein.

(Gaetan Bally / Keystone)

Der staatliche Rüstungs- und Technologiekonzern Ruag steht vor grossen Umwälzungen: Bis 2021 soll das internationale Geschäft abgetrennt werden und in private Hände übergehen. Die Umstrukturierung ist auch die Folge des grossen und erfolgreichen Hackerangriffs von 2014 bis 2016.

Sie ist gewissermassen das Rückgrat der Schweizer Armee, was die Ausrüstung mit Munition, Waffen und Waffensystemen angeht: die Ruag, die sich mehrheitlich im Besitz des Bundes befindet.

Die Änderungen, welche die Schweizer Regierung heute bekanntgab, kommen keineswegs überraschend: Bereits im vergangenen Sommer hatte der Bundesrat angekündigt, dass die Ruag zweigeteilt werden soll. Vereinfacht gesagt in die zwei Geschäftseinheiten Inland und Ausland.

Der Plan: Die heutige Ruag International soll in ein privates Luft- und Raumfahrttechnologie-Unternehmen verwandelt werden. Dabei stehe ein Börsengang im Vordergrund, frühestens und "im Idealfall" im Jahr 2021. Alles solle aber "schrittweise" geschehen.

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Bekenntnis zum Standort Thun

Zum Verkaufspaket gehört auch die Munitionsdivision Ammotec. Damit sei die Versorgungssicherheit der Schweizer Armee nicht gefährdet, schreibt der Bundesrat. Schon heute müssten bedeutende Bestandteile der Kleinkalibermunition, etwa Zündelemente oder Pulver, im Ausland beschafft werden.

Der Bundesrat will die Abwicklung der Munitionsdivision aber an strenge Auflagen knüpfen. So soll der Käufer am Standort Thun festhalten müssen. Die dortige Munitionsfabrik gehöre zu den modernsten in Europa. Ob diese Vorgabe aber auf längere Sicht vom Käufer oder von der Käuferin eingehalten werden wird, steht in den Sternen.

Auch die Sparten Wartung und Reparatur des Armeematerials und die Instandhaltung von "einsatzrelevanten Systemen" wie zum Beispiel der F/A-18-Flotte befinden sich im Verkaufskorb. Diese Aufgaben wurden bisher von Ruag Defence und Ruag Aviation wahrgenommen.

Lehren aus Cyberangriff gezogen

Juristisch wird die Ruag Holding AG schon ab Anfang 2020 in eine neue Beteiligungsgesellschaft mit zwei Subholdings aufgeteilt: Einerseits in eine Einheit Schweiz, die mit rund 2500 Mitarbeitenden in der Schweiz für die Armee tätig sein wird; andererseits in die Ruag International für die übrigen Geschäftsbereiche. Sie wird rund 6500 Mitarbeitende zählen, wovon zwei Drittel im Ausland beschäftigt sein werden.

Diese beiden Subholdings werden unabhängig voneinander geführt, sowohl in organisatorischer als auch finanzieller Hinsicht. Und was zentral ist: Sie werden mit getrennten Informatiksystemen arbeiten.

Serie von Affären

Das Informatiksystem von MRO Schweiz wird in die Sicherheitsarchitektur des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) integriert. Damit werde die Informatiksicherheit im Nachgang zum Cyber-Angriff von 2016 weiter gestärkt, schreibt der Bundesrat.

Zwischen 2014 und 2016 war die Ruag Zielscheibe eines grossangelegten Hackerangriffs geworden. Den bis heute unbekannten Dieben war es gelungen, über 20 Gigabyte Daten zu stehlen. Nach Bekanntwerden der erfolgreichen Attacke geriet das Unternehmen stark in die Kritik.

Die Cyberattacke habe deutlich gemacht, dass die Unternehmensstruktur der Ruag, die aus den 1990er-Jahren stammt, überholt sei, sagte VBS-Chefin Viola Amherd am Montag.

Die Ruag kam auch letztes Jahr nicht aus der Kritik heraus: Im Juni 2018 wurde publik, dass der Rüstungskonzern für seine Arbeiten zugunsten der Schweizer Armee mutmasslich überhöhte Rechnungen an den Bund gestellt hat.

Ewiger Zankapfel Kriegsmaterialexporte

Heftige Kritik musste die Ruag auch mit der Forderung nach Lockerung von Kriegsmaterial-Exporten einstecken. Zwar hatte die Schweizer Regierung dem Ansinnen in einer ersten Runde stattgegeben. Doch nach lauter Kritik seitens von Parteien und NGO machte der Bundesrat einen Rückzieher.

Mitten in der Kontroverse um die Ausweitung der Kriegsmaterialexporte auch auf Krisengebiete wurden Bilder publik, die Kämpfer der Terrororganisation des so genannten Islamischen Staates in Syrien zeigten – mit Handgranaten aus Ruag-Produktion.

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