Fluglärm: Schweizer Presse mit Verhandlungs-Ergebnis recht zufrieden

Keystone

Anders als Flughafen-Betreiber und bürgerliche Parteien sind die Kommentatoren mit dem Ergebnis der deutsch-schweizerischen Fluglärm-Verhandlungen recht zufrieden. Mehr wäre nicht zu holen gewesen, so der Grundtenor.

Der Abschluss der Fluglärmverhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland beherrscht die Schlagzeilen. Allgemeiner Tenor: Bundesrat Leuenberger hat herausgeholt, was möglich war, nun liegt der Ball beim Parlament.

«Sicher ist einzig, dass die Schweiz das Maximum des Möglichen erreicht hat», schreibt die BERNER ZEITUNG. Die ablehnende Haltung der SVP «zeugt mehr vom Grössenwahn einzelner Politiker als von einer realistischen Einschätzung der Situation.»

Kritisiert wird die Haltung der bürgerlichen Parteien auch vom TAGES-ANZEIGER: «Wenn also FDP, SVP und in ihrem Schlepptau die CVP den Vertrag unvermindert schlecht machen, bleibt der Verdacht,, ihnen gehe es nicht so sehr um die Sache, sondern um politische Ranküne und das Abschieben von Verantwortung.» Denn die einzige Alternative zum Vertrag sei ein juristischer Kraftakt mit wenig Chancen auf Erfolg, schreibt der TAGES-ANZEIGER weiter und fordert das Parlament auf, den Vertrag zu ratifizieren.

Lob erhält Bundespräsident Leuenberger von der Boulevardzeitung BLICK: «Moritz hats geschafft. Die Deutschen haben nachgegeben, die Erpressung ist vom Tisch.» Jetzt sei das Parlament am Zug «Wird es den Vertrag absegnen? Man muss kein Prophet sein, um zum Schluss zu kommen: Es hat keine andere Wahl. Die Alternative dazu ist zu düster» schreibt das Blatt mit Blick auf einseitige deutsche Verfügung und juristisches Hickhack.

Für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG macht das gute Ende «den schlechten Kern des Staatsvertrags um keinen Deut besser, die bittere Pille hat nur einen süssen Firnis erhalten.»

Nun müssten Bundesrat und Parlament entscheiden, «ob sie diese bittere Pille schlucken wollen». Bundesrat, Parlament, Parteien und der Flughafen Zürich hätten die Situation in Süddeutschland zu lange unterschätzt. «Hätten die bürgerlichen Parteien schon vor einem Jahr den politischen Druck der letzten Tage aufgesetzt, sähe der Staatsvertrag heute gewiss anders aus», heisst es im Kommentar der NZZ weiter.

Die AARGAUER ZEITUNG schreibt: «Mit dem Resultat der letzten Verhandlungsrunde müssten eigentlich alle leben können». Bundespräsident Leuenberger habe Zürich-Kloten vor einem «extrem schwierigen Gerichtsgang bewahrt. Jetzt ist es am Parlament, das Erreichte zu akzeptieren, oder sehenden Auges und eventuell mit Notrecht Zürich-Kloten und die Anwohner in eine unsichere Zukunft zu manövrieren.»

Die BASLER ZEITUNG sieht einen «Sieg nach Punkten für Leuenberger». Taktisch habe der Bundespräsident einen beachtlichen Erfolg erzielt. «Im Trockenen ist der Staatsvertrag allerdings noch nicht». Der Vertrag bringe zwar gemessen am bisherigen Zustand nachteilige Folgen. «Die letzten Jahre haben aber drastisch gezeigt, dass es illusorisch wäre, am Status quo festhalten zu wollen». Vor einer Annahme des Vertrags gebe es aber noch offene Fragen, die der Verkehrsminister beantworten müsse, schreibt die BASLER ZEITUNG weiter.

Der Berner BUND lässt ob dem Abschluss der Verhandlungen wenig Begeisterung aufkommen. Im Sommertheater sei die Vorstellung nun beendet. «Die Pirouttendreher müssen entscheiden: Wird Leuenbergers Staatsvertrag ratifiziert oder nicht? Ein Ja verschlechtert die Anflugssituation zuungunsten der Zürcher Flughafenanrainer. Ein Nein verschlechtert sie noch mehr», weil die angedrohte deutsche Verordnung noch schneller neue Routen erfordere, und der Flughafen ja wachsen wolle heisst es im BUND weiter.

Man könne es drehen und wenden wie man wolle, schreibt die Westschweizer Zeitung LE TEMPS: «La Suisse avait peu de cartes à jouer dans la partie qui l’opposait à l Allemagne…. La Suisse devait payer un prix pour avoir ignoré pendant des années…les doléenaces des Allemands. Bei der Parlamentsdebatte müsse man sich dann mit der Frage befassen, was für einen Flughafen Zürich und die Schweiz brauchen.

Auf wenig Echo stiess der Abschluss der Verhandlungen im angrenzenden deutschen Raum: Der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG war der Abschluss der Verhandlungen gerade mal eine Agenturmeldung wert.

Rita Emch