Kantonale Abstimmungen: Nur vier Mal Nein

Zürich will seine Elektrizitätswerke nicht privatisieren. swissinfo.ch

Abgelehnt wurden die Privatisierung der Zürcher Elektrizitäts-Werke, eine Steuer-Initiative im Kanton Waadt, ein Gebührenerlass für Einbürgerungen im Baselbiet sowie der Majorz für die Zuger Regierungswahlen. Zu den anderen 28 kantonalen Vorlagen sagten die Stimmenden Ja.

Das Zürcher Stimmvolk will keine Privatisierung der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ), das Vorhaben wurde knapp mit 51% Nein bachab geschickt. Damit erlitt die geplante Schaffung der Stromholding Axpo einen Rückschlag. Was das Zürcher Verdikt für die Zukunft der Axpo bedeutet, ist unklar: Laut Axpo-Geschäftsleiter Peter Wiederkehr ist die Axpo nach dem Zürcher Nein nicht grundsätzlich gefährdet. Verhindert worden sei lediglich die Schaffung einer Netzgesellschaft mit den anderen Axpo-Kantonen Aargau, Schaffhausen, Thurgau, St.Gallen und den beiden Appenzell. Aus einigen dieser Kantone war jedoch im Vorfeld der Abstimmung zu vernehmen, dass man im Falle eines Zürcher Neins nochmals über die Bücher gehen werde.

Die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg haben im Gegensatz zu den Zürchern einer Umwandlung der Kantonalen Elektrizitätswerke in eine privatrechtliche AG zugestimmt. Neben diesem umstrittenen Privatisierungs-Schritt hiess der Souverän auch einen Strassenbau-Kredit über 63 Mio. Franken gut.

Waadt: Steuer-Initiative abgelehnt

Im Kanton Waadt ist eine PdA-Initiative für einen einheitlichen Steuerfuss deutlich gescheitert. Das linke Volksbegehren «Weniger Steuern für zwei Drittel der Waadtländer» sah vor, die Steuereinnahmen der Gemeinden in einen gemeinsamen Fonds zu legen und anschliessend nach festgelegten Kriterien wieder auf die Gemeinden zu verteilen.

Zug: Neues Wahlverfahren nur bei Gerichtsbehörden

Im Kanton Zug werden Regierung und Gemeinderäte auch weiterhin nach dem Proporz-Wahlsystem bestimmt. Die Stimmenden wollten keinen Wechsel zum Majorz-System. Die Gerichtsbehörden werden demgegenüber künftig im Majorzverfahren gewählt. Beide Entscheide fielen ausserordentlich knapp aus.

Einbürgerung von Ausländern

Der Souverän des Kantons Baselland hat eine Gebührenreduktion für die Einbürgerung von Ausländern abgelehnt. Sie war aus Anlass der 500-jährigen Zugehörigkeit des Kantons zur Eidgenossenschaft ins Auge gefasst worden. Alle anderen Vorlagen wurden angenommen.

Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde die kommunale Einbürgerungs-Abstimmung in der Gemeinde Emmen verfolgt: Der Souverän hat alle 13 Einbürgerungs-Gesuche für 22 Personen gutgeheissen. Erstmals seit dem Abstimmungs-Debakel vom März 2000 hatten Bürgerinnen und Bürger der Luzerner Vorortsgemeinde wieder über eine Serie von Einbürgerungs-Gesuchen zu befinden. Damals verweigerte der Souverän 48 Personen aus dem Balkan die Einbürgerung.

Rumantsch Grischun als Amtssprache in Abstimmungsbotschaften

Im Kanton Graubünden kann die Schriftsprache Rumantsch Grischun als Amtssprache in Abstimmungs-Botschaften an den rätoromanischen Bevölkerungsteil eingeführt werden.

Neueinteilung der Wahlkreise in St.Gallen – kleinere Regierung in Obwalden

Der Kanton St.Gallen erhält zu seinem 200. Geburtstag eine neue Verfassung. Die wichtigste Neuerung besteht in der Neueinteilung der Wahlkreise. Damit steigen die Wahlchancen kleinerer Gruppierungen, die bisher in den kleinen Landbezirken kaum Sitze eroberten.

Im Kanton Obwalden wurde eine SVP-Initiative zur Reduktion der Regierung auf fünf statt sieben Mitglieder angenommen.

Bern: Urs Gasche gewählt

Im Kanton Bern wurde Urs Gasche (SVP) problemlos in den Regierungsrat gewählt. Gasche wird damit Nachfolger des in den Ständerat gewählten Hans Lauri.

Fortschrittliche Familienpolitik in Neuenburg

Der Kanton Neuenburg erhält mehr Krippenplätze. Zudem wird der Kindergarten neu ab vier Jahren angeboten. Beide Entscheide fielen im Verhältnis vier zu eins.

Basler Schützen können weiter trainieren

Die Basler Schützen können das Obligatorische weiterhin auf dem «Allschwiler Weiher» absolvieren. Der Souverän des Kantons Basel-Stadt hat für die Sanierung der umstrittenen Schiessanlage einen Kredit von über sechs Mio. Franken bewilligt.

Felix Münger