IKRK-Chef Kellenberger spricht in Washington Klartext
Jakob Kellenberger bedauert, dass die IKRK-Delegierten immer noch keinen Zugang zu den in Geheimgefängnissen festgehaltenen Inhaftierten der USA hätten.
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hat seine Gesprächspartner in Washington an die Regeln des humanitären Völkerrechts erinnert.
Kellenbergers öffentliche Erklärung in Washington ist wohl eine der aufsehenerregendsten, die je ein Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) abgegeben hat. Normalerweise zeichnet sich das IKRK eher durch Diskretion aus. Zumindest was die Haftbedingungen der seit dem 11. September 2001 von den USA festgenommenen Terror-Verdächtigen betrifft.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung bedauert Kellenberger, dass die amerikanischen Behörden den IKRK-Delegierten noch immer keinen Zugang zu den an geheimen Orten festgehaltenen Gefangenen gewährt hätten.
“Was auch immer die Gründe der Festnahme sind, es gibt kein Recht, den Aufenthaltsort einer Person zu verheimlichen, oder zu bestreiten, dass er oder sie festgehalten wird”, sagte Kellenberger. Er bedauere die mangelnden Fortschritte bei seinem Besuch in Washington, der am Freitag zu Ende ging.
“Geheim gehaltene Orte” der CIA
Der IKRK-Präsident bekräftigte, dass seine Organisation weiterhin auf den Zugang zu allen Gefangenen bestehen werde, wo immer sie sich auch befänden.
IKRK-Sprecher Simon Schorno präzisierte gegenüber swissinfo, dass Kellenberger hier auf “geheim gehaltene Orte” der CIA anspiele.
Die Existenz solcher geheimer Gefängnisse wurde im November letzten Jahres publik, als die Washington Post Aussagen von ehemaligen Inhaftierten aus Guantánamo bestätigte, und sich dabei auf anonyme Quellen aus der US-Regierung berief.
Enttäuschende Gespräche
Die Regierung von George W. Bush hat die Existenz von Geheimgefängnissen nie offiziell anerkannt. Doch US-Aussenministerin Condoleezza Rice und andere Verantwortliche beharren darauf, dass die USA das Recht hätten, sich mit allen Mitteln gegen den Terrorismus zu verteidigen.
Simon Schorno sagte über die Gespräche von Jakob Kellenberger mit Condoleezza Rice, mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und mit Bushs Berater für nationale Sicherheit, Stephen Hadley: “Wir sind enttäuscht, aber wir geben nicht auf und werden weiterhin mit den Verantwortlichen der US-Regierung verhandeln.”
Die Enttäuschung sei umso grösser, als der Dialog seit einiger Zeit gut verlaufe. Kellenberger war letztes Jahr sogar von Bush empfangen worden und hatte eine Verbesserung der Haftbedingungen in Guantánamo festgestellt.
Guantánamo und die Basis von Bagram
“Der IKRK-Präsident hat betont, dass er Zugang zu allen inhaftierten Personen wolle, auch zu denen an den geheim gehaltenen Orten”, sagte Simon Schorno. So habe Kellenberger seine Gesprächspartner gebeten, dem IKRK die Identität der in geheimen Gefängnissen Inhaftierten und die Lage dieser Gefängnisse bekannt zu geben. Doch offensichtlich vergeblich.
Jakob Kellenberger sprach bei seinem Besuch auch die Themen Guantánamo sowie Bagram in Afghanistan an, zwei Haftzentren, die von den Delegierten sozusagen jeden Monat inspiziert werden.
Zur Frage der Schliessung von Guantánamo nehme das IKRK keine Stellung, erklärte Simon Schorno: “Das wichstigste ist, dass alle Inhaftierten einen klaren juristischen Status haben.”
swissinfo, Marie-Christine Bonzom, Washington
(Übertragung aus dem Französischen: Susanne Schanda)
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist eine unparteiische, neutrale und unabhängige Organisation mit Sitz in Genf.
Der Schweizer Henry Dunant hat das IKRK 1863 gegründet.
Das Komitee hat ein permanentes Mandat, sich unter internationalem Recht um die Gefangenen, Verwundeten, Kranken und Zivilisten zu kümmern, die von einem Konflikt betroffen sind.
Aus dem IKRK heraus entstanden die Internationalen Bewegungen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds sowie das humanitäre Völkerrecht, besonders die Genfer Konvention.
2004 betrug das Budget des IKRK 940 Mio. Franken.
Die USA als grösstes Geberland, steuerten 167 Mio. Franken bei.
Die Schweiz als zweitgrösstes Geberland 92 Mio. Franken.
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