Machado: Oppositioneller González soll Präsident werden
Die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado fordert nach der Festnahme von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte die Einsetzung des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia als Nachfolger. Er habe die Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren gewonnen und sollte sein verfassungsmässiges Amt nun unverzüglich antreten, heisst es in einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung Machados.
(Keystone-SDA) Nach dem Militäreinsatz der USA sei für die Opposition die Zeit gekommen, Venezuela zu regieren, schrieb Machado weiter. «Heute sind wir bereit, unser Mandat durchzusetzen und die Macht zu übernehmen. Bleiben wir wachsam, aktiv und organisiert, bis der demokratische Übergang vollzogen ist.» Sie rief die Streitkräfte des südamerikanischen Landes dazu auf, González als Oberbefehlshaber anzuerkennen.
US-Spezialkräfte nehmen Maduro gefangen
Die USA hatten in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) Ziele in Venezuela angegriffen, den autoritären Staatschef Maduro gefasst und ausser Landes gebracht. Ihm soll nun in New York unter anderem wegen mutmasslichen Drogenhandels der Prozess gemacht werden.
Nun stellt sich die Frage, wer die Regierungsgeschäfte in Caracas künftig leitet. Laut venezolanischer Verfassung würde Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bei einem Ausfall des Staatschefs bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte übernehmen. Als mögliche Szenarien werden in der Verfassung unter anderem Tod, Rücktritt, Amtsenthebung oder Amtsaufgabe aufgeführt.
Aussenminister hält an Maduro als Präsidenten fest
Da im vorliegenden Fall keiner dieser Gründe vorliegt, geht Venezuelas Aussenminister allerdings davon aus, dass Maduro weiterhin Präsident ist. «Die Verfassung ist klar: Der gewählte Präsident, der verfassungsmässige Präsident ist Nicolás Maduro Moros. Seine physische Anwesenheit in Venezuela muss von den USA sofort wieder hergestellt werden», sagte Yvan Gil im Staatsfernsehen.
Auch US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben über die politische Zukunft Venezuelas mitentscheiden. «Wir treffen diese Entscheidung jetzt. Wir können nicht riskieren, dass jemand anderes übernimmt und einfach so weitermacht», sagte er in einem Telefoninterview des Senders Fox News auf die Frage nach der politischen Zukunft Venezuelas. «Wir werden sehr involviert sein. Wir wollen Freiheit für die Menschen erreichen.»
