Merkel will weitere Verschärfung der EU-Stabilitätsregeln

BERLIN (awp international) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt in der Europäischen Union (EU) eine noch weitergehende Verschärfung der Stabilitätskriterien zur Vermeidung künftiger Schuldenkrisen wie in Griechenland. «Deutschland glaubt, dass es nach dem Europäischen Rat Ende Oktober weiter gehen muss mit der Arbeit an Stabilitätsmechanismen», sagte Merkel-Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Die Kanzlerin hatte am Donnerstag in Berlin mit dem Brüsseler EU- Ratschef Herman Van Rompuy über die Vorschläge zur Reform des Euro- Stabilitätspakts beraten. Sie sollen bei dem EU-Gipfel Ende des Monats in Brüssel erörtert werden. «Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass es einen nächste Schritt geben muss», sagte Seibert.
Van Rompuy arbeitet seit Monaten im Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs mit einer Reformgruppe an der Überarbeitung der Stabilitätskriterien. Eine einheitliche Position aller EU-Länder ist noch nicht gesichert. Deutschland hatte bislang automatische Sanktionen für Defizitsünder verlangt. Dazu könnte auch die Sperrung von Mitteln der EU-Strukturfonds gehören.
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