Europa meidet ihre Rüstungsindustrie – nun lockert die Schweiz die Waffenexportregeln

Rüstungsgüter machten 2024 0,7% aller Schweizer Exporte aus. Keystone / Gaetan Bally

Europa rüstet so rasant auf wie noch nie seit Ende des Kalten Kriegs. In der Folge lockert die Schweiz ihre Waffenexportbestimmungen, aus Angst um die heimische Rüstungsindustrie. Der Bundesrat sieht darin keinen Konflikt mit der Neutralität.

Im Lauf des Jahres 2022 bat Deutschland die Schweiz zweimal um die Genehmigung zur Wiederausfuhr von 12’400 Patronen für die Flugabwehrpanzer Gepard in die Ukraine. Beide Mal wurde das Gesuch abgelehnt.

Deutschland hatte die Munition vor Jahrzehnten gekauft und wollte sie der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion zur Verfügung stellen, um Marschflugkörper und Drohnen abzuschiessen.

Doch die Schweiz verbietet den Export sowie die Weitergabe von hier hergestellten Waffen in Länder, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Ähnliche Anfragen aus Spanien, Dänemark und den Niederlanden lehnte sie ebenfalls ab. Berlin fand harte Worte für Bern. «Ich muss es klar sagen: Ich kann nicht verstehen, warum die Schweiz keine Gepard-Munition liefert», sagte der damalige Vizekanzler Robert Habeck.

Nun macht die Schweiz eine Kehrtwende. Das Parlament hat beschlossen, die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waffen für 25 Staaten automatisch zu genehmigen – selbst wenn die Zielländer in einen Konflikt verwickelt sind.

Der Entscheid folgt auf Bedenken um die Schweizer Rüstungsaufträge, wenn europäische Staaten den hiesigen Standort wegen Kaufbeschränkungen künftig meiden sollten. Hinzu kommt, dass die Schweiz angesichts neuer Sicherheitsbedrohungen auf dem Kontinent neu bewertet, was es bedeutet, ein neutraler Staat zu sein.

Was sich ändern wird

Gemäss dem aktuellen Kriegsmaterialgesetz darf die Schweiz keine in der Schweiz hergestellten Waffen in Länder exportieren, die in einen Krieg verwickelt sind oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

Zudem müssen Käuferländer eine sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung unterzeichnen, mit der sie sich verpflichten, Waffen nicht ohne Zustimmung der Schweiz an Dritte zu geben.

2024 beantragte der Bundesrat beim Parlament, ihm das Recht zu gewähren, in Ausnahmefällen von diesen Regeln abzuweichen. Das Parlament stimmte dem zu – und ging sogar noch weiter: Für 25 Länder werden Waffenexporte künftig automatisch genehmigt, selbst wenn sie in Konflikte verwickelt sind.

Die Erklärung zum Verzicht auf die Wiederausfuhr wird abgeschafft. Der Bundesrat hat jedoch ein Vetorecht, wenn eine Wiederausfuhr die nationalen Interessen der Schweiz tangieren könnte.

Von den 25 Ländern liegen 19 in Europa; die anderen sind Argentinien, Australien, Kanada, Japan, Neuseeland und die Vereinigten Staaten.

Sorgen um die Schweizer Rüstungsindustrie…

Die Debatte über Waffenexporte begann mit dem Wunsch einiger Parlamentarier:innen, Reexporte in die Ukraine zuzulassen, um das Land zu unterstützen. Doch genauso sehr wurde sie von Sorgen um die heimische Rüstungsindustrie bestimmt.

Die Niederlande zum Beispiel reagierten mit einem Stopp für den Kauf von Schweizer Waffen, nachdem diese die niederländischen Wiederausfuhrgesuche abgelehnt hatte. Deutschland wiederum schloss Schweizer Hersteller von der Ausschreibung für einen Grossauftrag für militärische Ausrüstung aus.

Die Industrie beklagte sich, dass sie gemieden werde. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die europäischen Staaten ihre Militärausgaben «beispiellos» erhöhenExterner Link.

Die Bedrohungen aus Russland treiben diese Entwicklung ebenso an wie die Sorge, die Vereinigten Staaten könnten sich aus dem Verteidigungsbündnis Nato zurückziehen, und die jüngsten Äusserungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland annektieren zu wollen.

Die Nervosität in der Schweizer Rüstungsbranche ist nicht unberechtigt: Europa ist der grösste Markt für Schweizer Waffen und macht mehr als 80% des AuslandumsatzesExterner Link aus.

Insgesamt gingen die Waffenexporte im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um 27% (258 Millionen Schweizer Franken) zurückExterner Link – auch wenn dieser Rückgang teilweise auf das Auslaufen eines Vertrags über die Lieferung von Luftabwehrsystemen im Wert von 194 Millionen Franken an Katar für die Fussball-Weltmeisterschaft zurückgeht. Im Jahr 2024 sanken die Exporte um weitere 5%.

…und um die europäische Sicherheit

Ohne die Möglichkeit, Waffen ins Ausland zu verkaufen, drohe der Branche das Aus, was «gravierende Folgen» für die nationale Sicherheit hätte, warnte der Schweizer Verband der Maschinenindustrie SwissmemExterner Link, als das Parlament über das Thema debattierte.

Zudem, so Swissmem, könnten einige Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um die Beschränkungen zu umgehen.

Eine Gruppe unabhängiger Fachleute, die beauftragt war, Empfehlungen zur künftigen Schweizer Sicherheitspolitik abzugeben, sprach sich Mitte 2024 ebenfalls dafür ausExterner Link, die Rüstungsindustrie zu stärken, um sich an neue Bedrohungen anpassen zu können. Die meisten dieser Personen sprachen sich für eine Lockerung der Waffenausfuhrbestimmungen aus.

Diese Schlussfolgerung war ein Zeichen dafür, dass die russische Invasion «und der sich wandelnde geopolitische Kontext das Weltbild der Schweiz und ihre Stellung darin tief erschüttert haben», schreibt Ulrike FrankeExterner Link, Fellow beim European Council on Foreign Relations.

Der Schweizer Verteidigungsminister Martin Pfister äusserte sich ähnlichExterner Link und erklärte im Dezember letzten Jahres gegenüber Branchenführern in Brüssel, der Krieg in der Ukraine sei «ein Wendepunkt, der die Illusion eines dauerhaften Friedens in Europa zerstört hat».

Es bestehe nun «eine reale Gefahr weiterer Kriege» auf dem Kontinent, so Pfister. Daher werde die Schweiz «der Beschaffung von Verteidigungsgütern in Europa Vorrang einräumen und sich stärker in der europäischen Rüstungszusammenarbeit engagieren».

Veränderte Wahrnehmung der Schweizer Neutralität

In seiner Rede, die er in der Woche hielt, in der das Parlament für eine Lockerung der Waffenexporte stimmte, sagte Pfister, dass der Schritt mit der Neutralität der Schweiz vereinbar sei, selbst wenn die Waffen in einem Konfliktgebiet landen würden.

Dies ist eine Abkehr von der bisherigen Position des Bundesrats, auf deren Grundlage er die Anträge auf Wiederausfuhren in die Ukraine ablehnte. Damals hatte die Schweiz darauf bestanden, dass sie als neutraler Staat beim Verkauf von Waffen an den Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden sei.

Würde sie Schweizer Waffen in die Ukraine liefern, wäre sie gezwungen, eine gleiche Menge nach Russland zu liefern – etwas, das sie vermeiden wollte, sagt Pascal Lottaz, ausserordentlicher Professor für Neutralitätsstudien an der japanischen Universität Kyoto.

In der Schweiz gehe die Frage der Waffenexporte Hand in Hand mit der Neutralität, sagt Lottaz, auch wenn die beiden Themen rechtlich voneinander getrennt seien. Doch einen Konsens darüber, was dies für die Neutralität des Landes bedeuten würde, gab es während der Parlamentsdebatte nicht.

Einige Abgeordnete argumentierten, dass eine Lockerung die Neutralität stärken könnte, da eine florierende Rüstungsindustrie dazu beitragen würde, die bewaffnete Neutralität der Schweiz und ihre Selbstverteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Andere wiederum warnten, dass die Änderungen die Neutralität schwächen oder sogar verletzen würden.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin versuchte zu beschwichtigen: Er wies darauf hin, dass die neuen Regeln auf eine Handvoll Länder beschränkt seien. Der Bundesrat werde auch weiterhin jeden Kaufantrag einzeln prüfen, so Parmelin.

Ausserhalb der Schweiz dürfte die Lockerung eher zu einer negativeren Wahrnehmung ihrer Neutralität beitragen, sagt Lottaz. Besonders unter denjenigen, die der Meinung sind, dass ein neutraler Staat keine Waffen produzieren oder verkaufen sollte.

Die neuen Bestimmungen könnten den Eindruck verstärken, dass die Schweiz nicht mehr neutral ist. Ein Vorwurf, den Russland in den Raum stellte, nachdem das Land nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine die Sanktionen der Europäischen Union übernommen hatte.

«Neutralität mit Bedeutung füllen»

Die Schweiz ist nicht der einzige neutrale Staat in EuropaExterner Link, der seit der russischen Invasion in der Ukraine seine Position in Bezug auf die Verteidigung neu bewertet.

Neutralität, so Lottaz, sei ein «leeres Wort, das immer wieder mit Bedeutung gefüllt werden muss. Es ist gerade in Zeiten grosser Umbrüche wie jetzt, in denen wir vermehrt diskutieren, woran wir uns beteiligen sollten und woran nicht».

Finnland und Schweden, die lange an ihrer militärischen Bündnisfreiheit festhielten, haben sich für einen Nato-Beitritt entschieden. Zypern hat den Kauf von Waffen aus Russland eingestellt, orientiert sich stärker am Westen und strebt die Nato-Mitgliedschaft an, trotz eines wahrscheinlichen Vetos der Türkei.

Andere Länder stehen unter Druck, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Österreich hat sich verpflichtet, das Ziel von 2% des BIP zu erreichen, gegenüber bisher 0,8%. Irland ist zurückhaltenderExterner Link: Im Gegensatz zur Schweiz hat es seine niedrigen Militärausgaben an seine Neutralität geknüpft.

In der Schweiz, wo die Militärausgaben bis 2032 auf 1% des BIP steigen sollen, ist die öffentliche Unterstützung für die Neutralität seit Beginn des Ukrainekriegs zurückgegangen – wenn sie sich auch mit 87% noch immer auf hohem Niveau befindet.

In den kommenden Monaten wird das Stimmvolk über die Neutralitätsinitiative abstimmen, die eine strengere Auslegung der Neutralität fordert. Bei ihrer Annahme wäre es der Schweiz nicht mehr möglich, Wirtschaftssanktionen zu verhängen, und sie würde das Land zwingen, die Zusammenarbeit mit der Nato zurückzufahren.

Seit 2022 hat die Schweiz ihre Beziehungen zum transatlantischen Bündnis intensiviert. In ihrer SicherheitsstrategieExterner Link hat sie auch einen Weg für eine kooperative Verteidigung im Fall eines Angriffs auf ihr Territorium festgelegt.

Im Gegensatz zu Zypern gibt es in der Schweiz jedoch keine politische Mehrheit für einen Nato-Beitritt – zumindest nicht in den nächsten zehn Jahren, glaubt Lottaz, der die Neutralitätsinitiative öffentlich unterstützt.

Was die neuen Exportregeln angeht, geht der Kampf weiter. Die Gegner:innen haben eine Kampagne gestartetExterner Link, um ein Referendum über die Änderungen zu erzwingen. Laut einer Umfrage unterstützt jedoch mehr als die Hälfte der Bevölkerung Waffenlieferungen an ein Land, das sich gegen einen Angriff verteidigt, und ist der Meinung, dass dies nicht im Widerspruch zur Schweizer Neutralität stehe.

Die Handelspartner der Schweiz bleiben vorsichtig. Markus Potzel, der deutsche Botschafter in Bern, erklärte, dass es auch mit den Änderungen «keine Garantie» gebe, dass sein Land in Zukunft über in der Schweiz hergestellte Waffen «frei verfügen» könne.

Für die Ukraine hingegen ist das Ergebnis klar: Waffen, die in der Vergangenheit an europäische Länder verkauft wurden, werden auch fast vier Jahre nach dem Einmarsch Russlands nicht bei ihr ankommen, da die neuen Exportregeln nicht rückwirkend gelten.

Übertragung aus dem Englischen: Meret Michel/raf