Nidwaldner Landrat kritisiert kantonale Klimastrategie
Der Nidwaldner Landrat hat seinem Ärger über die kantonale Klimastrategie Luft gemacht. An seiner Sitzung vom Mittwoch verabschiedete er Anmerkungen dazu und nahm ablehnend Stellung.
(Keystone-SDA) Das Parlament folgte dabei der vorberatenden Kommission Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL). Kritisch sah die BUL insbesondere die «fehlenden verbindlichen Vorgaben hinsichtlich der Umsetzung» des Papiers, wie es in ihrem Antrag dazu hiess. Im Rat kritisierten verschiedene Votantinnen und Votanten auch die fehlende Priorisierung. «Das ist keine Strategie, sondern ein Wunschzettel», sagte Roland Blättler als Sprecher der SVP über die gut 40-seitige Strategie, welche 47 Handlungsfelder abdeckt.
Auch potenzielle Kosten gaben zu reden. Dass die konkreten Konsequenzen für den Kanton erst nach Vorliegen des Massnahmenplans klar sind, kritisierte etwa Marcel Grimm (FDP).
Für den zuständigen Regierungsrat Joe Christen war dies das korrekte Vorgehen: «Die Strategie braucht es zuerst, dann kommen die Massnahmen.» Erst müsse das Ziel definiert werden, dann die Werkzeuge.
Vier Anmerkungen
Der Landrat beschloss vier Anmerkungen vorzunehmen, welche unerwünschte Auswirkungen der Massnahmen verhindern sollten. Diese hielten etwa fest, die Massnahmen dürften «keine unverhältnismässigen bürokratischen Hürden und finanzielle Lasten» verursachen.
Für die Regierung seien die vom Landrat verabschiedeten Anmerkungen mehrheitlich selbstverständlich. So gehöre es dazu, beim Ausarbeiten der Massnahmen, wie vom Landrat ausdrücklich verlangt, das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu berücksichtigen. Christen versprach einen schlanken Massnahmenplan.
Auffassungen liegen weit auseinander
Während Paul Odermatt (Mitte) die Klimastrategie ein «Bürokratiemonster» nannte, bezeichnete sie Benno Zurfluh (Grüne) als «nicht sehr ambitioniert, aber solide». Regierungsrat Christen betonte ebenfalls, mit der Strategie würden keine neuen oder zusätzlichen Ziele geschaffen. In vielen in der Strategie genannten Bereichen sei Nidwalden bereits tätig, etwa im Hochwasserschutz, der auch aufgrund des Klimawandels dringlich sei.
Daniel Niederberger (SP) verwies auf die Strategien anderer Kantone, die weit umfassender und länger ausfielen. Sein Antrag, vorgebracht als Vertreter einer Minderheit der BUL, auch «Finanzen» als Handlungsfeld aufzunehmen, lehnte der Landrat deutlich ab.
Andreas Suter (SVP) beurteilte die Strategie als Sprecher der BUL ganz anders: Das Papier sei zu breit angelegt. «Wir brauchen keine grosse Strategie, sondern eine gute», sagte er. Selbst mit den Anmerkungen, denen der Landrat zustimmte, verblieben zu viele Bedenken. Die Ablehnung sei deshalb nur logisch.
Landrat wird über Massnahmen entscheiden
Die ablehnende Stellungnahme des Landrats hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Klimapolitik des Kantons. Ein Massnahmenplan wird dennoch erarbeitet. Über diesen wird wiederum der Landrat befinden.
Die Massnahmen soll sich an «messbaren Zielen und klaren Zuständigkeiten» orientieren, hiess es in der Klimastrategie. Diese soll künftig alle vier Jahre überarbeitet werden.
Das Papier ist ein Resultat der Verabschiedung eines Klima-Artikels für die Nidwaldner Kantonsverfassung durch die Stimmbevölkerung im März 2023. Ausgearbeitet wurde die Strategie in einem partizipativen Prozess. Dabei fanden ab Juni 2023 Workshops und Echoraum-Veranstaltungen statt, an denen Verbände, Parteien oder auch die Elektrizitätswerke Nidwalden teilnahmen.
