Obwalden reicht keine Standesinitiative zu Flüchtlingen ein
Obwalden wird beim Bund wegen der Aufnahme von Flüchtlingen nicht mit einer Standesinitiative aktiv. Der Kantonsrat hat eine Motion der SVP mit 37 zu 14 Stimmen abgelehnt, die eine "Begrenzung der Aufnahme von Asylsuchenden" forderte.
(Keystone-SDA) Die SVP begründete ihren Vorstoss mit dem Argument, dass die Schweiz und vor allem der Kanton Obwalden im Asylbereich vor grossen Herausforderungen stehe. Die Zahl der Asylsuchenden sei in den letzten Jahren stark gestiegen, das Asylwesen sei überlastet, und es gebe Sicherheitsprobleme. Solange der Bund das «Asylchaos» nicht im Griff habe, könne Obwalden keine Asylbewerber mehr aufnehmen.
Der Regierungsrat lehnte den Vorstoss ab. Mit einem Zuweisungsstopp liessen sich die komplexen Herausforderungen nicht lösen, sagte Christoph Amstad (Mitte), Vorsteher des Sicherheits- und Sozialdepartements. Ein Zulassungsstopp wäre rechtlich nicht haltbar und unfair gegenüber den anderen Kantonen.
Laut Amstad sind die Herausforderungen im Asylbereich für Obwalden kleiner als für andere Kantone. Zudem seien weit nicht alle Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko.
Dass es in der Migrationspolitik Handlungsbedarf gibt, steht indes auch für den Regierungsrat ausser Frage. Er will diese aber via Zentralschweizer Regierungskonferenz und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren beim Bund thematisieren.
Die SVP erhielt von keiner anderen Fraktion Unterstützung.
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