Parmelin will scharfe Rhetorik mit diplomatischen Lösungen kontern
Nachdem US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung Iran mit der Vernichtung gedroht hat, warnt Bundespräsident Guy Parmelin in New York vor den Folgen einer Eskalation in der Golfregion. Es müssten diplomatische Lösungen gesucht werden.
(Keystone-SDA) Als Ziel für die Vereinten Nationen nannte Parmelin am Uno-Hauptsitz in New York am Mittwoch vor Medienvertretern eine Rückkehr zu mehr Stabilität und konkreten politischen Lösungen – sowohl in der Golfregion als auch zwischen Russland und der Ukraine.
Die Schweiz verfügt über ein Schutzmachtmandat für die Beziehungen zwischen den USA und Iran. Diese Rolle ermögliche es der Schweiz, Kommunikationskanäle zwischen den beiden Staaten aufrechtzuerhalten, auch wenn politische Verhandlungen zeitweise scheiterten, betonte Parmelin.
Diplomatie sei häufig von Rückschlägen und Enttäuschungen geprägt. Entscheidend sei jedoch, Kontakte aufrechtzuerhalten, neue Wege zu suchen und Gesprächskanäle offen zu halten. Genau dies versuche die Schweiz.
Kleine Staaten suchen nach Alternativen
Mit Blick auf die internationale Ordnung räumte Parmelin ein, dass derzeit der Eindruck entstehen könne, politische Macht sei wichtiger geworden als internationale Regeln. Er beobachte aber bei vielen kleineren Staaten den Versuch, auf die veränderte Lage mit engerer Zusammenarbeit zu reagieren.
Paradoxerweise könne die gegenwärtige Entwicklung diese Zusammenarbeit sogar verstärken, sagte Parmelin. Die Schweiz unterhalte zahlreiche Kontakte zu Ländern, die ebenfalls mit den Folgen der geopolitischen und wirtschaftlichen Spannungen konfrontiert seien. Dabei gehe es sowohl um politische Fragen als auch um wirtschaftliche Probleme und Lieferketten.
Nach Angaben Parmelins beteiligen sich inzwischen rund 20 Länder an der von der Schweiz, Neuseeland, Singapur und den Vereinigten Arabischen Emiraten 2025 gegründeten Initiative Future of Investment and Trade (FIT). Ziel der Initiative sei es, gemeinsam nach zusätzlichen Wegen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu suchen.
Verhandlungen im Zollstreit mit den USA
Im Zollstreit mit den USA ist aus Sicht des Bundesrates Stabilität das wichtigste Ziel für die Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz habe mit den USA eine gemeinsame Erklärung ausgehandelt. Beide Seiten hielten sich derzeit an die darin festgehaltenen Vereinbarungen, sagte Parmelin.
Die Verhandlungen zu einem langfristigen und rechtlich verbindlichen Abkommen dauern an. Für eine Lösung brauche es immer beide Parteien, sagte Parmelin, der am Rande der Uno-Generalversammlung auch den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer getroffen hat.
