Parteien sind unzufrieden mit Stadtzürcher Budget
Von links bis rechts gibt es Kritik am Budgetvorschlag des Zürcher Stadtrats. Während auf der linken Seite die Kürzungen schlecht ankommen, kritisieren die Bürgerlichen, dass nicht genug gespart wird.
(Keystone-SDA) SP fordert mehr Geld für Liegenschaften
Die Partei mit vier Stadträtinnen und Stadträten ist überhaupt nicht zufrieden mit dessen Budget. Der Stadtrat überlasse die Mieterinnen und Mieter den «Immobilienhaien», schreibt die SP. 2026 habe die Stadt erst 20 von 600 budgetierten Millionen für Liegenschaftskäufe ausgegeben. Nun soll das Budget weiter gekürzt werden. «Dass der Stadtrat in dieser Situation beim Wohnen am stärksten kürzt, ist falsch, undemokratisch und völlig inakzeptabel», wird SP-Gemeinderätin Lara Can in der Mitteilung zitiert.
Leupis Partei sieht schmerzhafte Kürzungen
Die Grünen, die Partei von Finanzvorstand Daniel Leupi, sehen eine verbesserungswürdige Umsetzung und schmerzhafte Kürzungen. Die Priorisierung unterstützten sie grundsätzlich, schreiben die Grünen. Kanton und Bund seien für die Finanzlage verantwortlich, etwa wegen gesenkter Steuern. Zürich müsse Geld ausgeben, weil der Kanton Investitionen verschleppe. Die angekündigten Kürzungen sehen die Grünen kritisch. Ob das Drittelsziel mit weniger Käufen erreicht werden könne, sei fraglich. Auch, dass die Initiativen, die der Bevölkerung Vergünstigungen bringen sollen, schon in der Umsetzungsvorlage «verwässert» werden sollen, «verwundere» die Partei.
AL akzeptiert Kürzungen nicht
Die deutlichste Kritik von links kommt von der AL. Die Einnahmen sollten den einkommenschwachen Personen zugutekommen, fordert sie. Der Stadtrat habe offenbar keine Gesamtstrategie bei der Investitionsplanung gehabt, das räche sich nun. Die geplanten Kürzungen bei Wohnbauaktionen und Wohnraumfonds werde die AL nicht akzeptieren. «Ein Torpedieren sinnvoller und dringend gebrauchter Instrumente der Wohnbauförderung ist absolut fehl am Platz», heisst es.
FDP sieht ein Ausgabenproblem
«Zürich nimmt so viel Geld ein wie noch nie und macht trotzdem Schulden wie noch nie. Dieses Budget ist nicht Pech, sondern das Ergebnis unverantwortlicher politischer Entscheide», wird FDP-Gemeinderat Martin Bürki in einer Mitteilung zitiert. Die FDP fordert die Streichung von «Wunschprojekten» und eine Priorisierung der notwendigen Infrastruktur. Bei der Verwaltung soll es, ausser in systemrelevanten Bereichen, einen Stellenstopp geben. «Die Stadt lebt auf Pump, die Zeit der politischen Sorglosigkeit ist vorbei», findet die FDP.
Für die SVP ein finanzpolitisches Debakel
«Das finanzpolitische Debakel lässt sich nicht mehr schönreden. Die Quittung für die jahrzehntelange, masslose Ausgaben- und Investitionspolitik von Links-Grün liegt auf dem Tisch», schreibt die SVP. Die Stadt solle sich vom Drittelsziel und den Netto-Null-Zielen verabschieden. Kompromisslos soll das Sparpotenzial in allen Departementen geprüft werden und «Luxus-Velowege» gestrichen werden. Zürich sei hoffnungslos überinvestiert», kritisiert die SVP.
GLP will an Priorisierung festhalten
Die GLP macht sich schon jetzt Sorgen für die Budgetdebatte im Parlament im Dezember. «In der Budgetdebatte wird entscheidend sein, ob die Priorisierungen im Parlament Bestand haben. Werden gestrichene oder verschobene Projekte wieder auf die Ausgabenliste gesetzt, braucht es eine Diskussion über verbindlichere finanzpolitische Leitplanken». Entscheidend sei wo gespart werde, nicht wieviel. Ausgaben mit geringem Zusatznutzen sollten konsequenter gestrichen werden.
Mitte hält Defizit für katastrophal
407 Millionen Franken Defizit sind für die Mitte «katastrophal und inakzeptabel». Es brauche verstärkte Sparanstrengungen, um wieder zu Überschüssen zu kommen. Weniger Geld für den Liegenschaftenkauf findet die Partei folgerichtig. Auch die Mitte fordert eine Überprüfung der neu geschaffenen 644 Stellen, sofern sie nicht in den Bereichen Schule, Gesundheit und Sicherheit sind.
