Nationalrat sagt Ja zur «Lex Duvalier»

Die Schweiz kann Vermögen ehemaliger Diktatoren künftig leichter an die betrogene Bevölkerung zurückerstatten. Der Nationalrat hat die "Lex Duvalier" am Montag mit grosser Mehrheit angenommen. Im Juni hatte bereits der Ständerat dem Gesetz zugestimmt.

Mit 114 zu 49 Stimmen hat die grosse Kammer am Montag die «Lex Duvalier» angenommen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) scheiterte mit etlichen Minderheitsanträgen, nachdem sie bereits das Eintreten auf die Debatte hatte verhindern wollen.

Wenig erfolgreich waren auch die meisten Anträge von linker Seite. Eine Mehrheit fand sich lediglich für zwei Vorschläge: So sollen im Gegensatz zum bundesrätlichen Vorschlag die Gelder während zehn und nicht während fünf Jahren blockiert werden können, und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Herkunftsland wird neu als Ziel der Rückerstattung festgeschrieben.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte vor der Debatte erklärt, das Gesetz stärke den Schweizer Finanzplatz und helfe, dessen Ruf zu verbessern. Zudem werde damit eine Lücke im Gesetzessystem geschlossen.

Das Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässiger Vermögenswerte politisch exponierter Personen regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Geldern, wenn das Rechtshilfegesuch eines Staates wegen des Versagens staatlicher Strukturen zu keinem Ergebnis führt. In solchen Fällen soll das Bundesverwaltungsgericht über die Einziehung gesperrter Vermögenswerte entscheiden.

Das Bundesgericht hatte beim Entscheid über die Duvalier-Gelder Anfang Februar Bundesrat und Parlament aufgefordert, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Gelder des ehemaligen haitianischen Diktators an die Bevölkerung zurückerstattet werden können.

swissinfo.ch und Agenturen