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POLITIK/Frankreich will EU-Stabilitätspakt ändern

PARIS (awp international) – Frankreich will als Konsequenz aus der Euro-Krise den EU-Stabilitätspakt ändern. Damit sollen Wettbewerbslücken wie jetzt zwischen Deutschland und Griechenland künftig verhindert werden. “Wir müssen unbedingt die Prüfung der Wettbewerbsfähigkeit und der Finanzstabilität mit auf unseren Radar nehmen”, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der Zeitung “Le Monde” (Dienstag). “Wir haben nicht genügend auf die Abstände der Wettbewerbsfähigkeit geachtet, die sich zwischen Deutschland und Griechenland, Portugal und Irland aufgetan haben.”
Man müsse auch “effizienter handeln”, wenn ein Land “bei den Schulden, beim Defizit oder bei der Wettbewerbsfähigkeit” aus den Kriterien herausfalle, sagte Lagarde. Paris werde mit den Partnern und besonders den Deutschen “über die Wirtschaftsregierung, die wirtschaftliche Annäherung und den Abbau der wirtschaftlichen Abstände nachdenken”.
Lagarde wandte sich gegen Forderungen, Griechenland aus der Euro-Zone auszuschliessen. Die Krise werde “ein neues Sprungbrett für Europa” werden, sagte sie. “Wenn wir auf das Schicksal der Welt Einfluss haben wollen, müssen wir kollektiv spielen. Alles, was Europa schwächt, schwächt unsere Stellung in der Welt.” Deutschland stelle hohe Anforderungen an seine Partner, habe aber auch besonders unter der Regierung Gerhard Schröders sehr viel für seine eigene Wettbewerbskraft getan. “Deutschland und Frankreich stimmen völlig überein, gemeinsam aus der Krise Konsequenzen für die Regulierung und die Wirtschaftsregierung der Euro-Zone zu ziehen.”/hn/DP/js

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