Bundesanwalt verfolgt Genfer Rechtspopulisten

Das umstrittene Abstimmungsplakat des rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois (MCG) mit dem Konterfei des libyschen Staatschefs Muamar Gaddafi hat MCG-Präsident Eric Stauffer ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines fremden Staates eingebracht.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat die Bundesanwaltschaft im Einvernehmen mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ermächtigt, die Strafverfolgung einzuleiten. Voraussetzung für diesen Schritt war das – inzwischen vorliegende – schriftliche Gesuch Libyens, gegen Stauffer vorzugehen, wie EJPD und EDA am Donnerstag mitteilten.

Stauffer droht unter Umständen eine happige Strafe: Artikel 296 des Strafgesetzbuches (StGB) sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe für Personen vor, die einen «fremden Staat in der Person seines Oberhauptes (…) öffentlich beleidigen».

Das umstrittene Plakat war im Vorfeld der Abstimmungskampagne zur Ausschaffungs-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) erschienen. Unter einem Foto Gaddafis stand zu lesen: «Er will die Schweiz zerstören.»

Gegen Ende Oktober gelangte die Genfer Regierung an die Bundesanwaltschaft, welche in der Folge die vorläufige Beschlagnahmung der Gaddafi-Plakate verfügte – ein Entscheid, der nun vom Bundesstrafgericht gestützt wurde. Die von Stauffer geforderte aufschiebende Wirkung wurde verweigert.