Das euphorisierende Jagdrevier voller Wild
Ferien-Stimmung, ungezwungenes Ambiente: Das ist für Bundespräsident Maurer der Schlüssel zu Klartext-Gesprächen am WEF. Bundesrat Schneider-Ammann sieht das Freihandelsabkommen mit China auf Kurs und guten Willen seitens der EU in den institutionellen Fragen.
«Salopp gesagt habe ich einigen kleinen Staaten aus dem Herzen gesprochen und einigen grösseren vielleicht ins Gewissen geredet», sagt Bundespräsident Ueli Maurer vor Journalisten in Davos.
Bereits in seiner Eröffnungsrede hatte Maurer mehr Respekt für die föderalistische und demokratische Eidgenossenschaft verlangt. Gegenseitigen Respekt habe er auch in seinen persönlichen Gesprächen eingefordert, sagt Maurer. «Es gibt immer mehr grosse Staaten oder Staatengemeinschaften, die eigentlich keine Legimitation haben, die beginnen, ihre Absichten durchzudrücken. «Unsere Staatengemeinschaft beruht aber auf dem Recht und nicht auf der Macht des Stärkeren.»
Die Reaktionen seien eindeutig gewesen. «Ich überschätze die Wirkung nicht, denn es klopfen diejenigen auf die Schultern, die gleich denken, die andern eher nicht.» – Die USA, im Steuerstreit mit der Schweiz Weltmeister des Prinzips Macht anstelle von Recht anderer Staaten, waren in Davos auf Regierungsebene nicht vertreten.
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Der Präsident und sein Büro
Monti und sein guter Wille
Rund ein Dutzend Gespräche habe er geführt, sagt Maurer. Mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew über «Energie», mit Guatemala über ein Freihandelsabkommen, mit dem italienischen Premier Mario Monti über ein Abgeltungssteuerabkommen.
Er glaube nicht «dass da sehr viel in Fahrt kommen wird», sagt Maurer auf die Frage, ob die Schweiz jetzt bald ein Abgeltungssteuer-Abkommen mit Italien abschliessen werde. «Italien steht vor den Wahlen, das Steuerabkommen hat nicht erste Priorität. Es ist aber gelungen, das abgeklungene Verhältnis mit Italien zu revitalisieren. Den guten Willen, die Probleme zu lösen habe ich deutlich gespürt bei Herrn Monti.»
Dieses Jahr findet das WEF zum 43. Mal statt. Rund 2500 Vertreter aus der Welt der Politik, Wirtschaft, Finanz, Kultur und Wissenschaft und der Zivilgesellschaft treffen sich zwischen dem 23. und 27. Januar in Davos.
6 der 7 Mitglieder der Landesregierung am WEF 2013 teil.
Das WEF wurde 1971 von Klaus Schwab gegründet, damals unter dem Namen «Europäisches Management-Symposium».
1987 gab sich das Forum seinen jetzigen Namen, als es den Horizont erweiterte, um bei der Suche nach Lösungen internationaler Konflikte als Plattform zu dienen.
Das WEF macht geltend, es habe geholfen, Konflikte oder Streitfälle zwischen Griechenland und der Türkei, Nord- und Südkorea, Ost- und Westdeutschland sowie in Südafrika unter dem Apartheid-Regime einzudämmen.
Nutzen für die Schweiz
Normalerweise seien «Kontakte mit Vertretern ausländischer Regierungen geprägt durch 90% Förmlichkeiten und 10% Kontakten. Hier oben ist ziemlich genau umgekehrt», freut sich Maurer, der aus seiner fehlenden Begeisterung für offizielle Bankette noch nie einen Hehl gemacht hat.
«In Davos neigt man dazu, das WEF etwas euphorisch zu beurteilen Plötzlich haben Sie ein ganzes Jagdrevier voller Wild, das heisst Gesprächspartnern vor sich. Das euphorisiert. Aber auch ganz pragmatisch betrachtet, bringt das WEF der Schweiz einen Nutzen.»
Nicht alles erzählen
Der viel zitierte «Geist von Davos», das seien «die Berge, die Sonne, die verschneiten Trottoirs, wo man schauen muss, dass man nicht hinfällt», die ferienartige Stimmung. «Man kommt nicht nur leichter zu Kontakten, sondern auch leichter zu Aussagen. Weil eben dieser spezielle Geist herrscht wird das auch nicht ausgenutzt. Wir haben ein paar Bemerkungen gehört, die man sonst nicht hören würde, aber das sind Bemerkungen, die ich nicht erzählen kann, weil da eine Vertraulichkeit entsteht, die man pflegen muss.»
EU. Verständnis fördern
Zufrieden mit seinen Gesprächen – unter anderem über ein Freihandelsabkommen mit China und die zurzeit festgefahrenen Verhandlungen mit der EU in den institutionellen Fragen – zeigt sich auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Er sei «positiv aus dem Gespräch gegangen. Es war eine absolut korrekte und respektvolle Begegnung ohne Verhandlungscharakter, aber mit der Idee das gegenseitige Verständnis zu fördern», sagt Schneider-Ammann zum Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Joaquín Almunia.
Optimistisch äussert sich der Wirtschaftsminister zum Freihandelsabkommen mit China. «Das Gespräch mit dem Vizeminister aus dem chinesischen Wirtschaftsdepartement hat bestätigt, dass es der chinesischen Seite wirklich ernst ist. Die Zeit ist für uns nicht das prioritäre Kriterium. Ziel ist ein qualitativ gutes Abkommen.»
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