Den Haag: Rechtsprechung wird politisch ausgenützt

Den Haag: Die Medien nehmen Ende Mai Stellung vor dem Gebäude des Jugoslawien-Tribunals. Sie warten auf die Einlieferung von Ratko Mladic. Keystone

Den Schweizer Guénaël Mettraux, Verteidiger am Haager Strafgerichtshof, stört dessen zunehmende Instrumentalisierung. Er schliesst nicht aus, dass sich bald auch westliche Politiker wegen Zusammenarbeit mit Unrechts-Regimes verteidigen müssen.

Vor zwanzig Jahren begann mit der Sezession von Slowenien und Kroatien der Zerfall des sozialistischen Jugoslawien. Doch Nationalismuswahn und Machtgelüste einzelner Politiker führten zu blutigen Erbfolgekriegen, deren Folgen die Öffentlichkeit auch heute noch beschäftigen.

Erst kürzlich wurden in Serbien die beiden letzten prominenten und fast zwanzig lange Jahre gesuchten Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic festgenommen und nach Den Haag überführt.

Im dortigen Internationalen Strafgerichtshof mit seinem Kriegsverbrecher-Tribunal waren und sind auch Schweizer aktiv. In den Schlagzeilen stand vor allem Carla del Ponte, von 1999 bis 2007 Chefanklägerin für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien.

Fern vom Rampenlicht arbeitete sich ein weiterer Schweizer in Den Haag vom juristischen Stagiaire zum Pflichtverteidiger hoch: Guénaël Mettraux, der unter anderem in Genf internationales Recht studiert hatte, machte sich als Pflichtverteidiger beim Tribunal einen Namen.

Doch jetzt sieht er langsam Probleme auf den Gerichtshof zukommen: Die Gefahr der Instrumentalisierung nehme zu und die Reputation leide.

swissinfo.ch: Wie begegnen Sie als Menschenrechts-Anwalt einem Angeklagten, der für den Tod von vielleicht Tausenden verantwortlich ist?

Guénaël Mettraux: Darauf gibt es zwei Antworten. Die erste, eher angelsächsische, lautet, dass es am Richter und nicht am Anwalt liegt, zu urteilen. Die Rolle des Verteidigers besteht darin, den Angeklagten so gut wie möglich zu verteidigen.

Die zweite Antwort ist, dass ich es als Verteidiger glücklicherweise meist mit solchen Klienten zu tun hatte, die zu den «raren Unschuldigen» gehörten. Meine beiden Klienten Halilovic und Boskoski wurden beide freigesprochen.

Als Verteidiger leugne ich begangene Verbrechen nicht. Wichtig ist für mich hingegen, ob sie meinem Klienten, der angeklagt ist, sie begangen zu haben, auch angelastet werden können.

Leider wird die Schuld der Angeklagten von der Öffentlichkeit als ohnehin gegeben angenommen. Wenn jemand der Kriegsverbrechen bezichtigt wird, so denken viele, wird er sie wohl auch begangen haben. Diese Haltung ist zwar naheliegend, zeigt aber auch das Unvermögen, in diesem Bereich «Unschuld»  überhaupt zuzugestehen.

Denn Schuld, also Verantwortung, ist in einem Krieg wie jenem im Bosnien ziemlich relativ. Das Recht bestraft weniger die Fehlbarkeit an sich als jene Personen, die aktiv an den Verbrechen teilgenommen haben. Denn juristische Verantwortung und moralische oder politische Verantwortung sind nicht ein und dasselbe.

Der Gerichtshof beschränkt sich darauf, über die juristische Verantwortung zu urteilen.

swissinfo.ch: Bereiten Sie sich bereits auf künftige Klienten aus Libyen oder Syrien vor?

G.M.: So funktioniert das bei mir nicht! Nicht ich suche mir meine Klienten aus.  Die Leute kommen zu mir, wenn sie glauben, ich sei im Stande, sie zu verteidigen.

Deshalb darf ich auch keine Vorurteile gegenüber Angeklagten haben. Gemäss meiner Erfahrung gibt es unter den Angeklagten immer wieder auch Unschuldige. Mit anderen Worten, mein Metier lohnt sich.

Das will nicht heissen, dass meine Klienten auch in Zukunft aus lauter Unschuldigen bestehen werden.

Ausserdem diene ich als Pflichtverteidiger eben auch der Sache der Justiz generell. Ohne Anwälte gibt es kein Recht. Wir stehen dafür, dass für den Richter alle relevanten Fakten auf den Tisch kommen. Das ist mein Job, und nicht das Urteilen.

swissinfo.ch: Wie gehen Sie als Anwalt damit um, dass einige Ihrer Klienten auch von demokratisch gewählten westlichen Politikern akzeptiert, wenn nicht gar unterstützt worden sind?

G.M.: Es gibt politisierende Anwälte. Ich gehöre nicht dazu, sondern versuche, die Politik aus dem Gerichtssaal herauszuhalten. Anderseits braucht es politische Unterstützung, zum Beispiel bei der Zusammenarbeit. Wenn ich Zugang zu Archiven brauche, wenn ich mögliche Zeugen befragten will, dann geht das kaum ohne Politik.

In Zusammenhang mit Politik und internationaler Gerichtsbarkeit stört mich vermehrt, dass letztere immer mehr instrumentalisiert wird. Der Strafgerichtshof in Den Haag wird bald mehr zum Zweck als zum Ziel.

Das Recht hat aber einen universellen Charakter. Darum ist Recht nicht Politik. Recht muss überall respektiert werden. Doch heute wird die Rechtsprechung zusehends politisch ausgenützt.

swissinfo.ch: Beginnen Aufrichtigkeit und Reputation zu leiden?

In der Frage des Umgangs, den demokratisch gewählte Politiker mit Machthabern von Unrechtsregimes pflegen, steckt die ganze Problematik dieser Unaufrichtigkeit: Diese Regime, in deren Dienst meine Klienten standen oder stehen, sind oft ja nicht erst seit gestern problematisch. Sie waren es seit Jahren, und es war bekannt.

Was demokratisch gewählte Politiker nicht davon abgehalten hat, mit ihnen zu geschäften, solange das gepasst hat. Plötzlich werden dann aus diesen Leuten Kriegsverbrecher, denen man den Prozess macht.

Deshalb wird sich die Rechtsprechung des Tribunals eines Tages auch uns zuwenden müssen, um überhaupt glaubwürdig zu bleiben. Uns Schweizern, Deutschen, Franzosen, Amerikanern etc.

Offensichtlich wurde diese Problematik im Fall von Milosevic, Charles Taylor oder in Zukunft vielleicht mit dem Sudanesen al Baschir, Ghadafi und anderen, falls auch sie in Den Haag enden. Da fragt man sich, bis zu welchem Punkt Rechtsprechung unparteiisch ist.

Wer entscheidet denn, wer eines Kriegsverbrechens angeklagt wird und wer nicht? Wird man auch über die Legitimität der Rechtsverfahren diskutieren müssen? Noch sind wir meiner Meinung nach nicht soweit, aber wir nähern uns gefährlich solchen Fragen an.

Guénaël Mettraux

Mettraux studierte in den 90er-Jahren in London. Sein Professor Zoran Pajic stammt aus Bosnien und schlug ihm vor, ans Tribunal, den Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zu gehen.  

Dort begann er als Stagiaire im Büro des Hauptanklägers und arbeitete dann mehrere Jahre für die Richter.

Er verteidigte unter anderem den bosnischen General Sefer Halilovic und den mazedonischen Innenminister Ljube Boskoski. Im April stiess er zum Verteidigungs-Team des kroatischen Ex-Generals Ante Gotovina. Dieser wurde im Frühling wegen Kriegsverbrechen an Serben zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt, hat aber Berufung eingelegt.

Mettraux ist nicht nur für das Tribunal für Ex-Jugoslawien tätig, sondern auch für jenes für den Libanon, für den internationalen Strafgerichtshof und die ausserordentlichen Gerichte für Kambodscha.

Der Westschweizer Jurist arbeitet seit 2003 für den Strafgerichtshof in Den Haag.

Pflichtverteidigung

In Den Haag wird in Pflichtverteidigungs-Teams gearbeitet. Meist wirken «lokale» Juristen aus den betroffenen Ländern, zum Beispiel Serbien, Bosnien und Kroatien, mit so genannten «Internationalen», wie Mettraux einer ist, zusammen.

Als Mettraux den mazedonischen Innenminister Ljube Boskoski verteidigte, begleitete ihn eine («lokale») bosnische Berufskollegin.

Während seines ersten Prozesses im Ex-Jugoslawien-Tribunal, als es um den ersten Kommandanten der bosnisch-muslimischen Armee, Sefer Halilovic, ging, verteidigten ihn zwei «Internationale», ein Australier und der Schweizer Mettraux.