Keine Mehrwertsteuer mehr, dafür Ökosteuer?

Die Grünliberale Partei Schweiz (glp) lanciert ihre erste Volksinitiative: Die Mehrwertsteuer soll abgeschafft und durch eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energien ersetzt werden. Das haben die Delegierten beschlossen.

Mit der ökologischen Steuerreform sollen die Weichen in der Schweizer Energiepolitik neu gestellt werden, wie die Partei mitteilte. So schaffe die Initiative Anreize zum Sparen von Erdöl und Gas. Zugleich verhelfe sie den erneuerbaren Energien zu einem Wettbewerbsvorteil und fördere deren Produktion.

Die Abhängigkeit der Schweiz von Erdöl- und Gasimporten werde sukzessive zurückgehen, glauben die Grünliberalen. Parallel werde auch der CO2-Ausstoss markant zurückgehen.

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer (MWST) befreie zudem rund 320’000 Unternehmen – vor allem kleine und mittlere Betriebe – von einer enormen administrativen Belastung. Die aufwändige MWST- Verwaltung falle ebenfalls weg.

Die Erhebung einer Energiesteuer auf nicht-erneuerbare Energien sei im Gegenzug simpel, da diese Energien allesamt importiert werden müssten und daher direkt bei der Einfuhr durch die Zollverwaltung erhoben werden könnten.

Die Partei fasste auch die Parolen für den 28. November. Die Grünliberalen sagen Nein zur Ausschaffungsinitiative und unterstützen den Gegenvorschlag.

Weiter lehnt die Partei die Steuergerechtigkeitsinitiative ab.