Prioritäten richtig gesetzt oder Strategiemangel?
Für einen Teil der Schweizer Presse basiert der Entscheid, vorläufig keine Kampfflugzeuge anzuschaffen, auf einer realistischen Sicht der Finanz- und Sicherheitslage. Für die andern gerät die Armee dadurch in eine Perspektivelosigkeit.
Maurer habe von Anfang an auf eine saubere Kostenrechnung gepocht, er habe so entlarvt, was schon Samuel Schmid hätte merken müssen, schreibt der Tages-Anzeiger, nämlich dass die Luftwaffe und bürgerliche Sicherheitspolitiker von einer Rüstungsbeschaffung träumten, die in der heutigen Finanzsituation jeden Rahmen sprengen würde.
Allerdings, meint die Zürcher Tageszeitung, scheue sich der VBS-Chef, die Dinge beim Namen zu nennen. “Eine realistische Sicht der Bedrohung bodigt nicht nur die Wünsche der Luftwaffe, sie müsste generell zu einer kleineren Armee mit deutlich weniger WK-Soldaten führen.”
“Das Thema Raketenabwehr”
Die Neue Zürcher Zeitung ist sich in ihrem Kommentar nicht sicher, ob der Bundesrat richtig entschieden hat. “Der Bundesratsentscheid steht in einem eklatanten Gegensatz zu Aussagen über die Bedeutung der Luftwaffe im eben verabschiedeten Sicherheitsbericht.” Die NZZ zitiert den Bericht: “Tiger-Ersatz ist notwendig für den Kompetenzerhalt der Luftverteidigung”.
Weil es sich für einen Luftwaffenchef zieme, Entscheide der Politik loyal mitzutragen, habe Luftwaffenchef Gygax an der Pressekonferenz zu der Verschiebung der Anschaffung neuer Kampfjets nicht alles gesagt, weiss die NZZ. Beispielsweise habe er verschwiegen, dass die Luftwaffe mit diesem Entscheid in eine “kritische Situation der Perspektivelosigkeit” geraten werde.
“Ausserdem: Werden die Beschaffungsvoraussetzungen imJahr 2015 günstiger sein?”, fragt sie. Die Instrumente für den Luftraumschutz neigten dazu, sich rasch massiv zu verteuern, und man nähere sich dem Zeitpunkt, da eine “autonome Sicherheitsproduktion in der dritten Dimension” nicht mehr machbar sein werde. Das VBS verdränge nämlich das Thema “Raketenabwehr”.
“Glaubwürdigkeit verloren”
Auch 24 heures ist in seinem Kommentar skeptisch, ob der Entscheid es Bundesrates richtig war. “Unsere sieben Weisen haben vielleicht ein bisschen Zeit und Geld gewonnen, aber sie haben viel von ihrer Glaubwürdigkeit verloren”.
Die Schweizer Luftwaffe sei ein Symbol der Verteidigungspolitik der Schweiz gewesen, seit dem Fall der Mauer in Berlin. Das ganze militärische Gebäude sei durch dieses Zögern angeschlagen, findet die waadtländer Tageszeitung. Sie fragt: “Wie sollen die einfachen Soldaten an einen Sinn ihres Dienstes unter der Fahne glauben, wenn diejenigen, die befehlen, nicht wissen, was sie wollen?”
Le temps, die Genfer Tageszeitung, spricht gar vom “Minister der Unsicherheit”. Maurer habe seit seinem Amtsantritt kein Geheimins daraus gemacht, dass er nicht viel Lust habe, neue Kampfflugzeuge zu aquirieren. In der konservativen Vorstellung Maurers habe die Armee in erster Linie identitätsstiftende Funktion, bevor sie militärische Aufgaben habe.
Die Armee sei ein Instrument des schweizerischen Zusammenhalts und Ausdruck eines “fanatischen” Willens zur Unabhängigkeit. Gestern noch sei es unabdingbar gewesen, die Tiger zu ersetzen, schreibt Le temps, “heute reichen die F/A 18. Wenn die Gewissheiten von gestern so leicht weggewischt werden können, warum brauchen wir dann noch eine Armee von 95’000 Mann?”
Mit diesem Entscheid unterstütze Maurer die Argumente seiner Gegner, schliesst das Blatt.
Prioritäten richtig gesetzt
Die Basler Zeitung allerdings findet den Entscheid des Bundesrates richtig. Die Prioritäten lägen nicht bei der der Beschaffung neuer Flieger, sondern bei der Logistik, der EDV, der Ausrüstung der einfachen Soldaten, “schlicht bei der Bewältigung des militärischen Alltags”.Und, hält die Basler Tageszeitung fest:” Auf Jahre hinaus ist kein militärischer Feind in Sicht.” Und um die luftpolizeilichen Aufgaben zu erfüllen, reiche der jetziger Flugzeugbestand noch lange aus.
Die Luzerner Zeitung fragt sich, wieso so viele Millionen Franken zur Evaluation von Kampfjets “in den Sand gesetzt werden mussten”. Maurer habe schon vor 10 Monaten den Übungsabbruch beantragt. Ernüchtert seien nun vor allem die drei Anbieter von Kampfjets.
Auch sie hätten Millionen investiert, um der Schweiz ihre Produkte schmackhaft zu machen, nun hätten sie alle drei verloren, schreibt die Innerschweizer Tageszeitung. “Jubeln hingegen können die Armeegegner: Die Gruppe Schweiz ohne Armee hat das Ziel ihrer Volkinitiative erreicht.” Dazu habe sie gar keinen Abstimmungskampf zu führen brauchen.
Eveline Kobler, swissinfo.ch
Gleichzeitig mit dem Entscheid, vorläufig keine neuen Kampfflugzeuge zu beschaffen, gab Bundesrat Maurer bekannt, dass der Rüstungschef der Schweiz, Jakob Baumann, auf Mitte 2011sein Amt abgibt.
Zu den Gründen für den Abgang Baumanns wollte sich Verteidigungsminister Ueli Maurer nicht äussern.
Es sei Stillschweigen vereinbart worden, der Abgang erfolge jedoch einvernehmlich.
Wie in solchen Fällen üblich, erhält der armasuisse-Chef eine Abgangs-Entschädigung von einem Jahreslohn.
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