Ständerats-Ja zum Staatsvertrag mit USA

Mit dem Ja der kleinen Kammer hat der Staatsvertrag zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die US-Steuerbehörde die erste Parlaments-Hürde genommen. Laut Ständeratsentscheid soll das Schweizer Volk nicht darüber abstimmen dürfen.

Mit 31 zu 12 Stimmen hiess der Ständerat den umstrittenen Staatsvertrag mit den USA gut, wenn auch zähneknirschend. Die Kantonsvertreter lehnten es aber mit 27 zu 13 Stimmen ab, das Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Am Montag kommt der Staatsvertrag vor den Nationalrat. Beobachter gehen davon aus, dass in der grossen Kammer die Zahl der Kritiker grösser sein wird.

Den Entscheiden ging eine lange Debatte der Ständerätinnen und –räte voraus. Vor allem Rednerinnen und Redner der Linken brachten ihren Unmut zum Ausdruck.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte ihrerseits vor einem Nein. Die Schweiz hätte «mehr als nur Probleme», wenn das Parlament den Staatsvertrag ablehnen würde. Es gehe darum, Schaden abzuwenden, sagte die Bundesrätin.

Vergeblich warb die Justizministerin für den Planungsbeschluss zur Bankenregulierung. Die Zeit für ein Bekenntnis sei gekommen, sagte sie. Die Linke hatte ihre Zustimmung zum Staatsvertrag an die Bedingung geknüpft, dass Massnahmen gegen das Risiko von Grossbanken getroffen werden.

Doch die Mehrzahl im Ständerat wollte von einer strikteren Bankenregulierung nichts wissen und schickte den bundesrätlichen Planungsbeschluss mit 24 gegen 18 Stimmen bachab.

swissinfo.ch und Agenturen