Schweizer Regierung darf sich nicht täuschen lassen

Nimmt die Zuwanderung ab, so entspannen sich auch die Gemüter der Schweizerinnen und Schweizer gegenüber der EU. Auf diese einfache Formel könnte man die neueste EU-Umfrage des Forschungsinstitutes gfs.bern bringen.

Traut man der Umfrage, so stützt das Volk derzeit eine rasche, pragmatische Regelung des Verhältnisses zum wichtigsten Wirtschaftspartner, in dessen Mitte sich die kleine Schweiz befindet. Der neue Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, kann dies als Sukkurs für einen raschen Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU werten, um wieder Ruhe in die gegenseitigen Beziehungen zu bringen.

SVP-Initiativen mit schwerem Stand

Dieser scheinbar entspannten politischen Atmosphäre entspricht auch, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit ihren beiden aktuellen Volksinitiativen, die nicht zuletzt dem Kampf gegen eine Annäherung an die EU gewidmet sind, gemäss der Umfrage von gfs.bern einen schweren Stand hat.

Die sogenannte Kündigungs-Initiave, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden möchte, hat derzeit keine Chance. Das Volk will den bilateralen Weg nicht gefährden, der mit einer Kündigung wohl verbunden wäre.

Einen schweren Stand hat die SVP derzeit auch mit ihrer Selbstbestimmungs-Initiative. Die Schlagworte der fremden Richter verfangen (noch) nicht, wie von der SVP erwünscht.

Das Ende des Jahres kommt rasch

Doch zurücklehnen können sich Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments, die rasch eine stabile und vereinfachte juristische Basis mit der EU anstreben, nicht. Denn das Ziel, bis gegen Ende des Jahres ein Rahmenabkommen unter Dach und Fach zu bringen, das dann auch noch eine Volksabstimmung übersteht, ist doch reichlich optimistisch.

Denn obwohl die Bevölkerung gemäss der heutigen Umfrage von gfs.bern den Mechanismus einer verbindlichen Streitschlichtung wünscht, so stehen dem Abschluss solcher Verhandlungen doch noch einige Hürden im Weg.

Druck droht von allen Seiten

Beispielsweise darf der Bundesrat die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit nicht preisgeben. Ansonsten kommt er innenpolitisch nicht nur von rechts, sondern auch von den Gewerkschaften und den linken Parteien unter Druck.

Zudem ist 2019 ein Wahljahr. Die SVP will ihre beiden aktuellen Volksinitiativen als Wahlvehikel benutzen, um ihre Stellung in Bundesbern zu verbessern.

Es ist also klar, dass die heutige Umfrage von gfs.bern nicht mehr als eine Momentaufnahme ist. Die den Politikern von rechts bis links Argumente liefern wird, ihren jeweils eigenen Kampf zu intensivieren. Der Bundesrat darf sich deshalb durch die derzeitige scheinbare Ruhe nicht täuschen lassen.