Regierungspartei von Vucic gewinnt Lokalwahl in Belgrad

Keystone-SDA

(Keystone-SDA) Überschattet von Unregelmässigkeiten hat die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic die Lokalwahl in Belgrad für sich entschieden. Auf die rechtspopulistische SNS entfielen bei der Wahl am Sonntag 53 Prozent der Stimmen, wie die Städtische Wahlkommission am Montagmorgen nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen mitteilte. Damit kann die Präsidentenpartei mit 64 Mandaten im 110-sitzigen Belgrader Stadtparlament rechnen. Dieses wählt den Bürgermeister. Amtsinhaber Aleksandar Sapic, ein ehemaliger Wasserballspieler, sieht als Spitzenkandidat der SNS einer weiteren Amtszeit entgegen.

In Serbien fanden am Sonntag in weiteren 88 Städten, Gemeinde und Stadtbezirken Kommunalwahlen statt. Fast überall setzte sich die Vucic-Partei durch. Wahlbeobachter von CRTA berichteten von zahlreichen Unregelmässigkeiten. Häufig blieb das Wahlgeheimnis nicht gewahrt, oft bestand der Verdacht, dass Aktivisten der Regierungspartei die Stimmabgabe kontrollierten. Vucic bestimmt seit 2012 in wechselnden Funktionen die Geschicke Serbiens. Er regiert zum Teil autoritär, lässt politischen Hass und Gewalt schüren und orientiert sich an Russland und China.

Die Opposition trat in Belgrad und in vielen anderen Kommunen nicht geeint auf. Einige Oppositionsparteien boykottierten die Wahl in der serbischen Hauptstadt, weil sie die Bedingungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben sahen. Tatsächlich war in Belgrad bereits am 17. Dezember des Vorjahres – parallel zur Parlamentswahl – gewählt worden.

Damals hatten massive Betrügereien seitens des Machtapparates von Vucic einen Wahlsieg der Opposition verhindert, wie Wahlforscher feststellten. Im damals gewählten Stadtparlament kam es zu einer Pattsituation, sodass kein Bürgermeister gewählt werden konnte. Deshalb kam es zur Neuwahl am Sonntag. Die anderen Kommunalwahlen am selben Tag fanden turnusgemäss statt.