Ruttes Rechtsliberale prüfen Koalition mit Wilders

(Keystone-SDA) Den Haag – Die Rechtsliberalen in den Niederlanden prüfen nach ihrem knappen Wahlsieg die Möglichkeit einer Koalition mit der islamfeindlichen Partei von Geert Wilders sowie den Christdemokraten. Eine Regierungszusammenarbeit mit Wilders› Partei für die Freiheit (PVV) solle «intensiv» geprüft werden.
Dies sagte Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) in Den Haag nach einem Gespräch mit Staatsoberhaupt Königin Beatrix. Wilders bestätigte seinerseits nach einer Begegnung mit der Königin die Absicht zu Koalitionsgesprächen mit den Rechtsliberalen.
Seine Partei und die von Rutte seien die klaren Gewinner der Parlamentswahlen und müssten daher als erste miteinander über eine eine Regierung sprechen, erklärte Wilders. Rutte bekräftigte, dass seine Partei gegenüber den Sozialdemokraten grosse Vorbehalte habe.
Königin Beatrix hatte Repräsentanten aller ins Parlament gewählten Parteien zu Gesprächen über die Lage nach der Wahl und mögliche Regierungsbildungen in ihren Amtssitz Paleis Nordeinde in Den Haag gebeten. Dabei schlug Rutte ihr nach eigenen Angaben vor, zunächst eine Persönlichkeit aus seiner VVD mit der Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten zu beauftragen.
Die Rechtsliberalen hatten die Parlamentswahlen am Mittwoch mit dem denkbar knappsten Vorsprung von einem Mandat vor der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) mit dem Spitzenkandidaten Job Cohen gewonnen, die auf 30 der insgesamt 150 Parlamentssitze kam.
Die PVV des 46-jährige Islamgegner Wilders hatte die Zahl ihrer Mandate von neun auf 24 erhöhen können. Die PVV, die unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime fordert, wurde damit drittstärkste politische Kraft der Niederlande.