Scheidungen binationaler Paare werden in Teilen der EU einfacher

(Keystone-SDA) Brüssel – Binationale Ehepaare können sich künftig in vielen europäischen Staaten einfacher scheiden lassen. In 14 EU-Ländern können sie in Zukunft wählen, nach welchem nationalen Recht sie sich scheiden lassen wollen.
Dies beschlossen die EU-Justizminister am Freitag in Brüssel. Die Neuregelung gilt für Deutschland, Frankreich, Österreich, Spanien, Italien, Portugal, Belgien, Luxemburg, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Lettland und Malta.
Wenn Ehepartner nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben oder im Ausland leben, kann die Trennung wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme in den 27 EU-Staaten leicht zu grossen Schwierigkeiten führen.
Bisher war nach dem sogenannten Windhund-Prinzip der Partner im Vorteil, der am schnellsten vor ein Gericht eilte und somit das für ihn günstigste nationale Recht auswählte.
Genau ReihenfolgeDies soll nun anders werden: Wenn sich etwa ein deutsch-italienisches Ehepaar, das in Frankreich lebt, scheiden lassen möchte, kann es sich darauf einigen, ob es sich nach dem Recht von Deutschland, Italien oder Frankreich scheiden lassen möchte.
Gibt es keine Einigung, wird in den 14 teilnehmenden Staaten in Zukunft nach demselben Prinzip vorgegangen: Zunächst wird das nationale Recht am gemeinsamen Lebensmittelpunkt angewendet.
Ist dieser nicht vorhanden, geht es nach dem letzten gemeinsamen Lebensmittelpunkt, dann nach einer gemeinsamen Nationalität, dann nach dem Recht des angerufenen Gerichts.
Wer sich also in Zukunft als erster bei Gericht meldet, verschafft sich dadurch in der Regel keinen Vorteil mehr. Dem Beschluss muss noch das Europaparlament zustimmen. Das könnte noch vor Weihnachten geschehen. 2007 waren in der EU etwa 300’000 binationale Ehen geschlossen und knapp 140’000 binationale Paare geschieden worden.
Verhandlungen mit den USADie Justizminister billigten zudem die Aufnahme von Gesprächen der EU mit den USA über ein Abkommen zum Schutz von Personendaten wie Finanzauskünften bei der Zusammenarbeit in der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung. Die EU will dabei höhere Standards für den Schutz der Daten ihrer Bürger durchsetzen.
Am Vortag hatten die EU-Innenminister bereits beschlossen, mit den USA, Kanada und Australien neue Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten auszuhandeln.