Bürgerliche gegen Umverteilungs-Initiative und AHV-Vorlagen

CVP-Delegierten tagten auf der Lenzerheide (GR). Keystone

Fünf Wochen vor der Abstimmung vom 26. November hat sich der Parolenspiegel am Wochenende weiter vervollständigt. Christdemokraten (CVP) und Freisinnige (FDP) erteilten der Umverteilungsinitiative und den AHV-Initiativen deutliche Absagen.

Eine Woche nach der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fassten die Delegierten der Bundesratparteien CVP und FDP am Samstag (21.10.) an ihren Versammlungen auf der Lenzerheide resp. Glarus mit grossen Mehrheiten die Nein-Parolen.

FDP-Bundesrat Pascal Couchepin warnte die Delegierten erfolgreich vor der Umverteilungs-Initiative, der laut dem Volkswirtschaftsminister eine ablehnende Haltung gegenüber der Armee zu Grunde liegt.

Auch die beiden Rentenalter-Initiativen blieben vor den FDP-Delegierten chancenlos. Bundesrat Kaspar Villiger bezeichnete die Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) als wichtiges Sozialwerk. Angesichts der demographischen Veränderungen gehe es jetzt darum, dieses grosse Sozialwerk zu sichern. Es sei nicht verantwortbar, neue Lasten aufzuladen.

Auf der Lenzerheide sagte CVP-Bundesrat Joseph Deiss, die Umverteilungs-Initiative der SP nehme keine Rücksicht auf die bereits gemachten Sparanstrengungen der Armee. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges zeige sich, dass in Europa Konflikte mit Bedrohungen für die Zivilbevölkerung gegenwärtig blieben.

Keinen Anlass zu Diskussionen gaben die beiden anderen zur Abstimmung gelangenden Vorlagen. Das Bundespersonal-Gesetz wird von der CVP deutlich befürwortet, die Denner-Initiative «für tiefere Spitalkosten» eben so deutlich abgelehnt.

Einstimmig fielen in Bern die Entscheide der Grünen zu Gunsten der beiden AHV-Initiativen sowie zur Umverteilungs-Initiative. Das Bundespersonal-Gesetz lehnten die Grünen mit 51 gegen 14 Stimmen ab, die Denner-Initiative einstimmig.

Die Grünen befassten sich ausserdem mit der Frage des Referendums gegen die Revision des Militärgesetzes. Mit 27 zu 23 Stimmen bei sieben Enthaltungen sprachen sie sich gegen die Unterstützung des Referendums aus, das sich gegen bewaffnete Auslandeinsätze der Armee richtet.

Unterstützt, wenn auch denkbar knapp, wird die Umverteilungsinitiative von der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP). In Olten beschlossen die Delegierten am Samstag mit 24 zu 23 Stimmen die Ja-Parole. Mit deutlichen Mehrheiten gaben die EVP-Delegierten zudem Ja-Empfehlungen für die beiden Rentenalter-Initiativen ab. Bereits früher hatte der EVP-Zentralvorstand einstimmig die Nein-Parole zur Spitalkosten-Initiative sowie ohne Gegenstimme die Ja-Parole zum Bundespersonalgesetz gefasst.

Die SP hatte bereits früher Ja-Parolen für die Umverteilungsinitiative sowie die AHV-Vorlagen beschlossen. Das Bundespersonalgesetz wird von den Sozialdemokraten abgelehnt, ebenso die Denner-Initiative.

swissinfo und Agenturen