Bundesfinanzen: Villiger sistiert Steuerpakete

Bundesrat Villiger sieht keinen finanzpolitischen Spielraum für Reformen. Keystone

Bundesrat Kaspar Villiger befürchtet ein Defizit in Millardenhöhe. Er stellt deshalb die Reform der Familien- und der Wohneigentums-Besteuerung zurück. Der Nationalrat hat derweil das Bundesbudget mit einem Defizit von rund 36 Mio. Franken verabschiedet.

Finanzminister Kaspar Villiger sieht alarmierende Anzeichen für eine anhaltende Defizitwirtschaft des Bundes. Allein im kommenden Jahr zeichne sich eine Verschlechterung um 460 Mio. Franken ab. Bis ins Jahr 2004 könnte das jährliche Defizit auf über eine Milliarde anwachsen, was bei guter Konjunktur unverantwortlich sei. «Die Fehler der 80er-Jahre dürfen nicht wiederholt werden», warnte Villiger.

Keine Entlastung für Familien

Korrekturmöglichkeiten sieht Villiger beim schon lange angekündigten Steuerpaket. Obschon er die Reform der Familien-Besteuerung mit einer Entlastung von 900 Mio. für gerecht und nötig hält, will er die Vorlage verschieben, bis das Parlament eine neue finanzpolitische Gesamtschau vorgenommen hat.

Auch die in seinen Augen nicht wirklich zwingende Vorlage über den Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums mit Mindereinnahmen von 100 Mio. will Villiger zurückhalten. Er werde dem Bundesrat beantragen, die Botschaft nicht mehr dieses Jahr zu verabschieden.

Der Bundesrat werde zudem bei der dringlichen Reform des Umsatzstempels die Lösung der Ständerats-Kommission unterstützen, weil sie nur 220 statt 500 Mio. Mindereinnahmen bringe, sagte Villiger.

Nationalrat: Bundesbudget wieder leicht im Minus

Das Bundesbudget 2001 präsentiert sich ausgeglichen wie noch nie. Nach der Behandlung im Nationalrat resultiert bei Einnahmen und Ausgaben von rund 49 Mrd. Franken ein Defizit von etwa 36 Mio.

Mit ihren Anträgen wollte die Finanzkommission aus dem bundesrätlichen Defizit von 58 Mio. einen Überschuss von 72 Mio. machen. Fürs erste ist der Sprung von der roten zur schwarzen Null misslungen, denn insgesamt stockte das Plenum die Ausgaben wieder um 108,5 Mio. auf.

Allein zusätzliche 60 Mio. sprach der Rat für Rückstellungen des Nationalfonds. Um 30 Mio. erhöhte er den Kredit für den Nationalstrassen-Unterhalt, um 17,5 Mio. die Mittel für humanitäre Aktionen und die Nahrungsmittelhilfe, um eine Million den Kredit des Bundesamtes für Statistik. Das Budget 2001 wurde mit 131 zu 17 Stimmen bei 26 Enthaltungen gutgeheissen und geht nun an den Ständerat.

swissinfo und Agenturen