Bundesrat vehement gegen Beschleunigungsinitiative

Die sogenannte Beschleunigungsinitiative wird vom Bundesrat vehement abgelehnt. Die verkürzte Behandlungsfrist für Initiativen verhindere die demokratische Auseinandersetzung, warnten Bundesrätin Ruth Metzler (l.) und Bundesrat Kaspar Villiger (r.).

Mit der sogenannten Beschleunigungsinitiative von Denner droht der Schweiz laut Bundesrat eine «Kommando-Demokratie». Die verkürzte Behandlungsfrist von zwölf Monaten für Initiativen verhindere die demokratische Auseinandersetzung, warnten Bundesrätin Ruth Metzler (l.) und Bundesrat Kaspar Villiger (r.). Der Standort Schweiz werde instabil.

Bundesrat und Parlament hätten dem berechtigten Ärger der Bürger über allzu lange Behandlungszeiten bereits Rechnung getragen, sagte Justizministerin Metzler am Donnerstag (03.02.)vor den Medien im Bundeshaus. Seit 1997 gälten für Volksbegehren massiv auf 39 Monate verkürzte Fristen. Die «lange Bank» sei somit in die Rumpelkammer entsorgt worden.

Mit der verlangten weiteren Verkürzung würde der demokratische Entscheidungsprozess aber weitgehend verhindert, warnte Metzler. Erfahrungen im Berufs- und Alltagsleben zeigten, dass wichtige Entscheide Zeit brauchten. Dies treffe um so mehr auf Verfassungsänderungen zu.

Gefährlich sei die Initiative aber auch, weil Inhalt und Auswirkungen von Volksbegehren nicht mehr genügend geprüft werden könnten. Die Stimmberechtigten hätten ein Recht darauf zu wissen, was Bundesrat und Parlament dächten. Das Abstimmen würde vergleichbar mit dem Unterschreiben eines Vertrages, ohne das Kleingedruckte zu kennen.Zudem könnten Initiativen auf Wahlen hinterminiert und als «Wahlkampfmunition» missbraucht werden.

Letztlich wende sich die Denner-Initiative gegen die Anliegen von Initianten, sagte Metzler. Berechtigte, aber noch nicht mehrheitsfähige Forderungen drohten ohne Wirkung an der Urne zu scheitern. Direkte und indirekte Gegenvorschläge würden praktisch verunmöglicht.

Villiger warnt vor Schaden für Wirtschaft

Die Initiative sei das Schlimmste, was dem Wirtschaftsstandort passieren könnte, warnte Finanzminister Villiger. Initiativen würden oft aus einem aktuellen Anlass ergriffen, wie etwa nach einer Fusion von Grossunternehmen, einem Börsen-Boom oder in Zeiten ansteigender Flüchtlingsströme. Mit dem erhöhten Zeitdruck könnte es zu Affekthandlungen kommen, warnte Villiger. Der Wirtschaft drohten neue Steuern oder Technologie-Verbote, wie sie die Genschutz-Initiative angestrebt habe.

Villiger warnte vor einer «Kommando-Demokratie», mit der Initiantenfast handstreichartig ihre Anliegen durchzupauken versuchten. Dies entspreche nicht der bewährten direkten Demokratie helvetischer Prägung.

SRI und Agenturen