Ende der Sommervorstellung im Parlament
Die Sommersession des Eidgenössischen Parlaments ist am Freitag zu Ende gegangen. In den drei Arbeitswochen haben die Abgeordneten diverse wichtige Dossiers vorwärts gebracht.
Namentlich bei den «heissen» Themen wie Einbürgerung, Waffen und Taschenmunition oder berufliche Vorsorge wurden Entscheide gefällt. Zum Teil mit Überraschungen.
Die Schweiz wird in Sachen Waffen immer restriktiver. Das Parlament hat das neue Waffengesetz verabschiedet.
Der anonyme Verkauf von Waffen im Internet oder über Inserate soll verboten werden. Jäger oder Sportschützen sollen allerdings weiterhin auf der Basis eines schriftlichen Vertrags Waffen kaufen können.
Weiter erlaubt es das Gesetz, auch Imitationswaffen, Soft-Air-Guns, Stellmesser und bei gewalttätigem Einsatz Baseballschläger oder Veloketten zu beschlagnahmen.
Die Abgeordneten haben in diesem Zusammenhang auch über die Armeewaffen abgestimmt. Obwohl Selbstmorde und Gewaltdelikte immer wieder mit Armeewaffen verübt werden, dürfen die Schweizer Wehrpflichtigen ihre Waffen weiterhin mit nach Hause nehmen.
Der Ständerat hat eine Kompromisslösung akzeptiert, welche die Aufbewahrung der so genannten Taschenmunition zu Hause nur noch speziellen Truppenagehörigen erlaubt.
Die Linke hat nach einer emotionalen Debatte im Nationalrat die Lancierung einer Volksinitiative angekündigt, die verlangt, dass alle Armeewaffen in Zeughäusern aufbewahrt werden. Die Debatte ist also alles andere als abgeschlossen.
Niederlage für nationalistische Rechte
Der Nationalrat hat ferner die Volksinitiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgelehnt, die verlangte hatte, dass wieder an Gemeindeversammlungen über Einbürgerungen bestimmt werden kann.
Diese Praxis stufte das Bundesgericht (BGer) als verfassungswidrig ein, weil sie zu diskriminierend sei. Nach dem Abschluss der parlamentarischen Debatte kommt die Vorlage nun vors Volk.
Ein anderer Entscheid des BGer – die degressive Besteuerung im Kanton Obwalden verstosse gegen die Bundesverfassung – sorgte im Nationalrat ebenfalls für rote Köpfe.
Die SVP lancierte erfolglos einen Grossangriff gegen den Entscheid, mit der Begründung, er stehe dem Willen des Obwaldner Stimmvolks entgegen.
Der Fall Obwalden hatte zu einer gigantischen Debatte über die Besteuerung geführt, in der sich die Rechte und die Linke nichts schenkten. Obwohl dabei nichts Konkretes herauskam, ermöglichte die Debatte Einblick in die Wahlprogramme der beiden Parteien. Sie zeigte auf, wo die «Steuergeschenke» der Rechten mit der «Steuergerechtigkeit» der Linken rivalisierten.
Schliesslich führte die SVP ebenfalls ohne Erfolg einen symbolischen Kampf zur Ehrenrettung gegen die «Kohäsionsmilliarde», die Hilfe der Schweiz an die neuen Länder im Osten der Europäischen Union (EU).
Doch SVP-Motionen zur Zurückweisung des Geschäfts fanden kaum Anklang, der Nationalrat akzeptierte den Kreditrahmen ohne Hürden.
Auch nahm die grosse Parlamentskammer nach dem Ständerat einen Kredit über 1,5 Mrd. Franken an, um die humanitäre Hilfe für vier weitere Jahre zu garantieren. Auch hier befand sich die SVP in einer Minderheit.
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Volksinitiative
Die grosse Überraschung
Zu aller Überraschung hat die kleine Kammer entschieden, den Reformrhythmus des Bundesrats in der beruflichen Vorsorge zu brechen. Das Projekt, das den Umwandlungssatz von heute 7,2% auf 6,4% bis 2014 vorsah, wurde auf Eis gelegt.
Dieser Satz ist für Pensionierte von grosser Bedeutung. Er erlaubt es, den Betrag der jährlichen Rente aus der beruflichen Vorsorge festzulegen.
Zum Beispiel wird bei einem Kapital von 500’000 Franken eine Jahresrente von 36’000 Franken ausbezahlt. Bei einem Umwandlungssatz von 6,4% sind es noch 32’000 Franken.
Nun ist der Nationalrat bei diesem Dossier am Zug. Doch besteht das Risiko, dass dieses Thema wegen der Wahlen im Oktober verschleppt wird, zumal Rentensenkungen in einem Wahljahr nicht eben populär sind.
swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)
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Vorsorge, Drei-Säulen-Prinzip
Die Sommersession 2007 dauerte vom 2. bis 22. Juni.
Die nächste Session, die Herbstsession, findet vom 17. September bis 5. Oktober statt.
Es wird vor den Wahlen am 21. Oktober die letzte Session der Legislaturperiode 2003-2007 sein.
Der Schutz der Kinder vor Internet-Pornographie soll verbessert werden.
Das Verbot der Formel-1-Autorennen soll aufgehoben werden.
Die Revision des Patentrechts soll einen besseren Schutz von biotechnologischen Erfindungen garantieren.
Die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» wird abgelehnt.
Eine Motion, welche die Schaffung eines Super-Departements für Sicherheit verlangt, wird angenommen.
Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung 2010, welche die 29 kantonalen Gesetze ersetzt.
Annahme des Gesetzes für den Systemwechsel zur Registerzählung bei der Volkszählung.
Der Nationalrat will, dass in den Schulen als erste Fremdsprache eine Landessprache unterrichtet wird und Englisch in jedem Fall erst als zweite Sprache.
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