Erklärt: Die Klimafonds-Abstimmung vom 8. März
Eine Volksinitiative von Rot-Grün fordert die Schaffung eines nationalen Fonds, um in der Schweiz die Entwicklung erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Biodiversität zu schützen. Die Gegner sind der Meinung, dass das Land bereits genug für das Klima tut, und befürchten hohe Ausgaben. Das Stimmvolk entscheidet am 8. März.
Was fordert die Initiative?
Die Klimafonds-InitiativeExterner Link fordert, jährlich zwischen 0,5 und 1% des Bruttoinlandprodukts der Schweiz in die ökologische Aufwertung des Landes zu investieren.
Der Betrag würde zwischen 3,9 und 7,7 Milliarden Franken pro JahrExterner Link liegen und zur Finanzierung von Massnahmen zum Schutz des Klimas und der Natur verwendet werden.
Wer hat die Initiative lanciert und warum?
Die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen haben die Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt», wie der offizielle Name lautet, im September 2022 lanciert.
Dieses Jahr war das wärmste seit Beginn der Messungen im Jahr 1864, und es war geprägt von drei Hitzewellen und anhaltenden Dürreperioden.
Die Schweiz gehört zu den Ländern, die am stärksten von der Klimaerwärmung betroffen sind. Das sind die Gründe:
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Die SP und die Grünen haben die Initiative gestartet, weil sie der Meinung sind, dass der Schutz des Klimas und der Biodiversität nicht auf einzelne Personen abgewälzt werden darf. Es seien massive öffentliche Investitionen nötig, um erneuerbare Energien zu fördern und in der Schweiz so viel nachhaltige Energie wie möglich zu produzieren.
Die InitiativeExterner Link hat innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Lancierung mehr als 102’000 Unterschriften erreicht und kommt am 8. März 2026 an die Urne.
Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, ist für eine Annahme eine doppelte Mehrheit von Volk und Kantonen nötig.
Was sind die Argumente der Befürworter der Initiative?
Der neue, vom Bund gespeiste Fonds würde die Entwicklung erneuerbarer Energien beschleunigen, beispielsweise durch die Installation von mehr Solaranlagen, und er würde den Schutz der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen fördern, argumentiert das Initiativkomitee.
Das Geld würde unter anderem für die energetische Sanierung von Gebäuden und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden.
Aus Sicht der linken Parteien sowie der Umweltschützerinnen und Umweltschützer kommt es weitaus teurer, nichts zu unternehmen, als die erforderlichen Milliardeninvestitionen jetzt zu tätigen.
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Für jeden Franken, der heute in Klimaschutzmassnahmen investiert wird, würden in Zukunft vier oder fünf Franken eingespart, sagen sie und erinnern an die grossen Naturkatastrophen, die die Schweiz in den letzten Jahren heimgesucht haben, darunter jene in Blatten, Bondo und im Maggiatal.
Investitionen in die Energiewende würden zudem die Abhängigkeit der Schweiz von den oft autokratischen Ländern, die fossile Brennstoffe produzieren, verringern, sagen die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe deutlich gemacht, wie wichtig es sei, die nationale Energieversorgung zu stärken. In der Schweiz werden rund 70% der Energie aus importierten fossilen Brennstoffen wie Erdöl und Erdgas gewonnen.
Der Klimafonds würde auch dazu beitragen, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, so das Initiativkomitee. Im Bereich der Solaranlagen beispielsweise herrsche ein Mangel an qualifizierten ArbeitskräftenExterner Link.
Wer lehnt den Klimafonds ab und aus welchen Gründen?
Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments empfehlen, die Initiative der SP und der Grünen zur AblehnungExterner Link. Der Klimafonds sei für die Erreichung der nationalen Klimaziele nicht nötig, argumentiert die Regierung.
Bund und Kantone würden bereits heute rund 2 Milliarden Franken pro Jahr für Klimaschutz und Energiemassnahmen zur Verfügung stellen sowie 600 Millionen Franken für die Biodiversität.
Im Parlament haben die grossen Parteien (mit Ausnahme des rot-grünen Lagers) die Initiative abgelehnt, da sie diese für zu teuer und ineffizient halten.
Die Ausgaben für den Klimafonds würden nicht der Schuldenbremse unterliegen. Dies würde zu einem unkontrollierten Anstieg der öffentlichen Ausgaben führen, so ihre Argumentation. Die Kosten dafür würde die Bevölkerung tragen, die mit einer Erhöhung der Steuern oder der Mehrwertsteuer rechnen müsste.
Die Nein-Front kritisierte auch das Fehlen konkreter Kriterien für die Verwendung der Fondsgelder.
Die Gegner der Initiative sind der Meinung, dass die Schweiz ihre aktuelle Klimapolitik fortsetzen und weiterhin auf ein breites Spektrum von Ansätzen setzen sollte: von Anreizen zur Förderung der Energieeffizienz bis hin zu Beschränkungen für fossile Energien.
Wie wird der Klimaschutz heute in der Schweiz finanziert?
Das wichtigste Finanzinstrument der nationalen Klimapolitik ist die CO2-Abgabe. Sie wird auf fossile Brennstoffe (Heizöl, Erdgas und andere) erhoben, die zum Heizen von Gebäuden und zur Stromerzeugung verwendet werden, und beträgt 120 Franken pro Tonne CO2. Sie ist damit eine der höchsten CO2-Abgaben weltweit.
Die Einnahmen werden teilweise zur Finanzierung des Gebäudeprogramms Externer Linkverwendet. Dieses hat zum Ziel, den Energieverbrauch des Schweizer Gebäudeparks zu senken, beispielsweise durch die Verbesserung der Wärmedämmung von Gebäuden oder den Ersatz veralteter Heizungsanlagen durch Systeme, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Im Jahr 2024 wurden im Rahmen dieses nationalen Programms rund 528 Millionen Franken Externer Linkausgegeben.
Das 2023 in einer Volksabstimmung verabschiedete Klima- und Innovationsgesetz sieht einen zusätzlichen Kredit von zwei Milliarden Franken über zehn Jahre für die energetische Sanierung von Häusern und Gebäuden vor. Der Gebäudesektor verursacht rund ein Viertel der Emissionen und verbraucht etwa 40 % der Energie in der SchweizExterner Link.
Im Bereich der Solarenergie subventioniert der Bund den Bau grosser Photovoltaikanlagen in den Bergen. Die Kantone und einige Gemeinden bieten finanzielle Anreize für diejenigen, die Solarzellen auf ihrem Dach installieren möchten.
Im Jahr 2023 hat der Bund die Entwicklung der Photovoltaik mit rund 600 Millionen FrankenExterner Link unterstützt.
Wie entwickelt sich die erneuerbare Energie in der Schweiz?
Die Schweiz erzeugt fast 70% ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen, vor allem aus Wasserkraftwerken. Die nationale Energiestrategie sieht vor, bis 2050 vor allem die Solarenergie und in geringerem Masse die Windenergie auszubauen, auch um die geplante Stilllegung der Kernkraftwerke (die heute etwa ein Viertel des Stroms liefern) auszugleichen.
Die Photovoltaikproduktion in der Schweiz ist zwischen 2015 und 2024 um 433% gestiegen und deckt heute etwa 10% des nationalen Strombedarfs.
Neben den Solarkraftwerken in den Alpen setzt das Land auf die Installation von Solaranlagen auf bestehenden Infrastrukturen, darunter Dächer und Fassaden von Wohngebäuden und Einkaufszentren.
In einigen Kantonen, wie beispielsweise Genf, ist die Installation von Solarzellen auf den Dächern von Neubauten bereits vorgeschrieben. Eine kürzlich eingereichte Volksinitiative fordert, diese Verpflichtung auf alle neuen und renovierten Gebäude des Landes auszuweiten.
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