Keine Chance für AHV-Initiativen

Sowohl die Wirtschaft als auch die Regierung sprachen sich vor der Abstimmung gegen ein flexibles Rentenalter aus. Keystone

Die beiden AHV-Initiativen, die eine Flexibilisierung des Rentenalters forderten, sind klar abgelehnt worden. Dabei schnitt die Initiative der Grünen besser ab als diejenige des kaufmännischen Verbandes (SKV).

Die beiden AHV-Renten-Initiativen für die vorzeitige Pensionierung ab 62 wurden verworfen, allerdings mit überraschend unterschiedlichen Resultaten. Die Rentenalter-Initiative des Kaufmännischen Verbands wurde mit 1’160’243 (60,6 Prozent) Nein gegen 755’697 (39,4 Prozent) Ja abgelehnt.

Knapper, nämlich 1’038’359 (54,0 Prozent) Nein gegen 885’808 (46,0 Prozent) Ja, war das Resultat zur Initiative der Grünen, die auch Teilzeitrenten ermöglichen wollte.

Kaufmännischer Verband: Achtungserfolg

Die Initiativen für ein flexibles Rentenalter haben laut dem Schweizerischen Kaufmännischen Verband (SKV) einen Achtungserfolg errungen. Ein Nein zu den Initiativen sei aber kein Nein zu einer sozialverträglichen Flexibilisierung des AHV-Alters. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten den Versprechungen der Gegner, darunter dem Bundesrat, Glauben geschenkt, die 11. AHV-Revision bringe das flexible Rentenalter auch für Wenigverdienende. Die Gegner sind nun laut SKV auf diesen Versprechnungen zu behaften.

Ruedi Baumann, Präsident der Grünen Partei Schweiz, wertet das Abschneiden der grünen AHV-Initiative als «sehr gutes Resultat». Es sei «ein Erfolg» für die Grünen, die ihre erste Initiative vors Volk gebracht hatten.

Das Parlament werde dadurch gezwungen, bei der Beratung der 11. AHV-Revision von der Kostenneutralität abzuweichen und die Flexibilisierung des Rentenalters ohne Rentenkürzung zumindest für Leute mit tiefem Einkommen vorzunehmen.

Klares Zeichen für allgemeines Rentenalter 65 für beide

Die Ablehnung der beiden AHV-Vorlagen ist für das Gegnerkomitee «2x Nein zur Demontage unserer AHV» ein «klares Zeichen für das allgemeine Rentenalter 65 für Mann und Frau».

Er sei erfreut über das klare Nein, sagte der Koordinator des Komitees und Berner Nationalrat Pierre Triponez (FDP). Das Stimmvolk bestätige damit klar eine Unterstützung für das Rentenalter 65 für beide als Ausgangslage.

Nicht verwundert zeigte sich der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes Triponez über die Differenzierung, welche die Stimmberechtigten zwischen den beiden Vorlagen vornahmen. Die Initiative des Kaufmännischen Verbandes habe das Rentenalter generell auf 62 Jahre herabsetzen und damit die 10. AHV-Revision,
die das Volk 1995 mit grossem Mehr guthiess, rückgängig machen wollen.

Die Flexibilisierung des Rentenalters entspreche dem Wunsch vieler Stimmberechtigter, sieht Triponez als Grund für das bessere Abschneiden der grünen Initiative. Dem müsse im Rahmen der 11. AHV-Revision «grosse Bedeutung» beigemessen werden.

swissinfo und Agenturen